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StGBEG Art 323 (Law)
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RheinSchPersV § 3.23 Ausnahme (Law)
Für die Fahrt unterhalb der Spyck’schen Fähre (km 857,40) genügen, sofern die deutsch-niederländische Grenze in der einen oder anderen Richtung während der Fahrt nicht überschritten wird, anstelle der...
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StGB § 323 (weggefallen) (Law)
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BGB § 1055 Rückgabepflicht des Nießbrauchers (Law)
(1) Der Nießbraucher ist verpflichtet, die Sache nach der Beendigung des Nießbrauchs dem Eigentümer zurückzugeben. (2) Bei dem Nießbrauch an einem landwirtschaftlichen Grundstück finden die ...
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ZPO § 1055 Wirkungen des Schiedsspruchs (Law)
Der Schiedsspruch hat unter den Parteien die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils.
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HGB § 323 Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers (Law)
(1) Der Abschlußprüfer, seine Gehilfen und die bei der Prüfung mitwirkenden gesetzlichen Vertreter einer Prüfungsgesellschaft sind zur gewissenhaften und unparteiischen Prüfung und zur Verschwiegenhei...
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FamFG § 323 Inhalt der Beschlussformel (Law)
...owie 2. den Zeitpunkt, zu dem die Unterbringungsmaßnahme endet. (2) Die Beschlussformel ent...
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ZPO § 323 Abänderung von Urteilen (Law)
(1) Enthält ein Urteil eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen. Die Klage ist nur zulässig, wenn der Kläger Tatsachen vortr...
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StPO § 323 Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung (Law)
(1) Für die Vorbereitung der Hauptverhandlung gelten die Vorschriften der §§ 214 und 216 bis 225. In der Ladung ist der Angeklagte auf die Folgen des Ausbleibens ausdrücklich hinzuweisen. (2...
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InsO § 323 Aufwendungen des Erben (Law)
Dem Erben steht wegen der Aufwendungen, die ihm nach den §§ 1978, 1979 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aus dem Nachlaß zu ersetzen sind, ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu.
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LAG § 323 Sondervorschriften über die Verwendung von Mitteln (Law)
...owie für Personen, die nach dem 31. Dezember 1956 dadurch antragsberechtigt wurden, daß sie ihren ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes einschließlich Berlin (West) genommen haben....
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AO 1977 § 323 Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger (Law)
Ist nach § 322 eine Sicherungshypothek, eine Schiffshypothek oder ein Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug eingetragen worden, so bedarf es zur Zwangsversteigerung aus diesem Recht nur dann eines ...
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UmwG 1995 § 323 Kündigungsrechtliche Stellung (Law)
(1) Die kündigungsrechtliche Stellung eines Arbeitnehmers, der vor dem Wirksamwerden einer Spaltung oder Teilübertragung nach dem Dritten oder Vierten Buch zu dem übertragenden Rechtsträger in einem A...
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SGB 3 § 323 Antragserfordernis (Law)
(1) Leistungen der Arbeitsförderung werden auf Antrag erbracht. Arbeitslosengeld gilt mit der persönlichen Arbeitslosmeldung als beantragt, wenn die oder der Arbeitslose keine andere Erklärung abgibt....
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AktG § 323 Leitungsmacht der Hauptgesellschaft und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder (Law)
(1) Die Hauptgesellschaft ist berechtigt, dem Vorstand der eingegliederten Gesellschaft hinsichtlich der Leitung der Gesellschaft Weisungen zu erteilen. § 308 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, §§ 309, 310 gelten...
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BGB § 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung (Law)
(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolgl...
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BinSchStrO 2012 § 3.23 Bezeichnung der Schwimmkörper und schwimmenden Anlagen beim Stillliegen (Law)
Unbeschadet der besonderen Bedingungen, die nach § 1.21 festgelegt werden können, muss ein Schwimmkörper oder eine schwimmende Anlage beim Stillliegen bei Nacht ...
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RheinSchPV 1994 § 3.23 Bezeichnung der Schwimmkörper und schwimmenden Anlagen beim Stilliegen (Law)
Unbeschadet der besonderen Bedingungen, die nach § 1.21 festgelegt werden können, müssen Schwimmkörper und schwimmende Anlagen beim Stillliegen bei Nacht führen: ...
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DonauSchPVAnl 1993 § 3.23 Nachtbezeichnung der Fähren, die an ihrer Anlegestelle stilliegen (Law)
1. Nicht frei fahrende Fähren, die an ihrer Anlegestelle stilliegen, müssen die Lichter nach § 3.16 Nr. 1 führen. ...
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MoselSchPV 1997 § 3.23 Bezeichnung der Schwimmkörper und schwimmenden Anlagen beim Stilliegen (Law)
Unbeschadet der besonderen Bedingungen, die nach § 1.21 festgelegt werden können, müssen Schwimmkörper und schwimmende Anlagen beim Stilliegen bei Nacht führen: ...