• AO 1977 § 326 Persönlicher Sicherheitsarrest (Law)

  ...tigen zu sichern. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Finanzbehörde ihren Sitz hat oder sich der Pflichtige befindet. (2) In dem Antrag hat die für die Steuerfestsetzung zust...

• AO 1977 § 43 Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger (Law)

  ...teuergesetze bestimmen, wer Steuerschuldner oder Gläubiger einer Steuervergütung ist. Sie bestimmen auch, ob ein Dritter die Steuer für Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten hat.

• AO 1977 § 17 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...tliche Zuständigkeit richtet sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach den folgenden Vorschriften.