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AktG § 295 Änderung (Law)
...chs an die außenstehenden Aktionäre der Gesellschaft oder zum Erwerb ihrer Aktien verpflichten, bedarf, um wirksam zu werden, eines Sonderbeschlusses der außenstehenden Aktionäre. Für den Sonderbeschl...
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StGBEG Art 295 Aufsichtsstellen bei Führungsaufsicht (Law)
...chtsstellen (§ 68a des Strafgesetzbuches) gehören zum Geschäftsbereich der Landesjustizverwaltungen. (2) Die Aufgaben der Aufsichtsstelle werden von Beamten des höheren Dienstes, von staatli...
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BGB § 295 Wörtliches Angebot (Law)
...ch ist, insbesondere wenn der Gläubiger die geschuldete Sache abzuholen hat. Dem Angebot der Leistung steht die Aufforderung an den Gläubiger gleich, die erforderliche Handlung vorzunehmen.
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InsO § 295 Obliegenheiten des Schuldners (Law)
...chäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen; 2. Vermögen, das er von Todes wegen oder mit Rücksi...
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HGB § 295 (weggefallen) (Law)
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StGB § 295 Einziehung (Law)
...chereigeräte, Hunde und andere Tiere, die der Täter oder Teilnehmer bei der Tat mit sich geführt oder verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.
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ZPO § 295 Verfahrensrügen (Law)
...chrift kann nicht mehr gerügt werden, wenn die Partei auf die Befolgung der Vorschrift verzichtet, oder wenn sie bei der nächsten mündlichen Verhandlung, die auf Grund des betreffenden Verfahrens stat...
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DiätV Anlage 15 (zu § 22a Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b und c) (Law)
...cto-Oligosaccharide und Galacto- Oligosaccharide ...
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StPO § 295 Sicheres Geleit (Law)
...cht kann einem abwesenden Beschuldigten sicheres Geleit erteilen; es kann diese Erteilung an Bedingungen knüpfen. (2) Das sichere Geleit gewährt Befreiung von der Untersuchungshaft, jedoch n...
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FamFG § 295 Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts (Law)
...chtens kann abgesehen werden, wenn sich aus der persönlichen Anhörung des Betroffenen und einem ärztlichen Zeugnis ergibt, dass sich der Umfang der Betreuungsbedürftigkeit offensichtlich nicht verring...
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SGB 6 § 295 Höhe der Leistung (Law)
...che Höhe der Leistung für Kindererziehung ist das Zweifache des für die Berechnung von Renten jeweils maßgebenden aktuellen Rentenwerts.
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BinSchUO2008Anh II Anlage C (Law)
...ch Anhang VI, Teil II
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LAG § 295 Zuerkennung und Höhe des Anspruchs (Law)
...ch wird dem Geschädigten nach Maßgabe der Schadensberechnung nach § 16 des Feststellungsgesetzes zuerkannt; die Hausratentschädigung beträgt - ...
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SGB 5 § 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen (Law)
...chend mit der Maßgabe, dass die Schiedsstelle innerhalb von sechs Wochen entscheidet. Die Schiedsstelle entscheidet innerhalb von sechs Wochen nach Antrag einer Vertragspartei auch über die Tatbeständ...
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SGB 3 (XXXX) §§ 293 bis 295 (weggefallen) (Law)
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RheinLotsO Anhang C (zu § 12 Nr. 1) (Law)
...chthebbende I Unterschrift) I I I I (signature donnee en presence I I I ...
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AufenthV Anlage C (zu § 26 Absatz 2 Satz 1) (Law)
...ch der Ankunft in Deutschland von demjenigen Flughafen ausgehen, in dessen Transitbereich sich der Ausländer ausschließlich befindet. Libanon Mali ...
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HwO Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) (Law)
Text siehe: HwWahlO
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AO 1977 § 295 Unpfändbarkeit von Sachen (Law)
...chränkungen und Verbote, die nach anderen gesetzlichen Vorschriften für die Pfändung von Sachen bestehen, gelten entsprechend. An die Stelle des Vollstreckungsgerichts tritt die Vollstreckungsbehörde....
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UmwG 1995 § 295 Kapitalschutz (Law)
...chriften des Aktiengesetzes ist auch § 264 Abs. 1 und 3 entsprechend anzuwenden.