• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 352/14 (Urteil)

  ...or dem 3. Oktober 1990 erworben haben. Wurden diese Abschlüsse, deren Erwerb bis zum 3. Oktober 1990 nach den Ausbildungsbestimmungen der ehemaligen DDR möglich war, nach dem 3. Oktober 1990 erworben,...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 100/15 (Urteil)

  ...otariellen Urkunde erhebliche Kosten auf sich genommen und zugleich erklärt, die Kosten des noch erforderlichen Androhungsbeschlusses tragen zu wollen. Das Berufungsgericht hat ferner implizit angenom...

• Vorlagebeschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 137/14, 2 StR 337/14 (Urteil)

  ...ose 49jährige Angeklagte G. als Stapelladefahrer zuletzt ein monatliches Einkommen von 1.200 Euro, wovon er 500 Euro an Mietkosten aufzubringen hatte. Er war schuldenfrei. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 26/17 (Urteil)

  ...oraussetzung im Revisionsverfahren fortbestehen muss. Die Frage, ob die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 oder 3 UWG erfüllt sind, ist deshalb vom Revisionsgericht ohne Bindung an die vom Berufungs...