• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 29/13 (Urteil)

  ...resse der Praktikabilität in die Folgeperioden transportiert und dort --unter Wahrung der verfahrensrechtlichen Schranken für den Erlass von Steuer- und Steueränderungsbescheiden-- korrigiert wird (vg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 28/14 (Urteil)

  ...rem Nennwert als fiktiver Veräußerungspreis angesetzt werden. Entscheidend für die Bewertung der Forderung sei deren gemeiner Wert. Dieser entspreche dem Marktpreis, den ein Erwerber für die Forderung...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 45/13 (Urteil)

  ...richteten rechtswidrigen Eingriff hat der Kläger nicht vorgetragen. Dass die Rundschreiben keinen „gezielten Eingriff“ in Rechte oder Rechtsgüter des Klägers darstellen, bedarf keiner weiteren Erörter...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 85/09 R (Urteil)

  ...räger die ihm gebührende Geldzahlung fordern und wenn der die Verrechnung erklärende Träger die ihm obliegende Geldzahlung bewirken kann. Die Forderung, mit der verrechnet wird (hier: Forderung der Be...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-147/17 (Urteil)

  ...rgangen ist. Die Vertreter der Kinderdorfeltern unterlagen nämlich nicht einer derartigen Verpflichtung, und ihre Arbeitszeit war durch das zwischen ihnen und ihrem Arbeitgeber bestehende Arbeitsverhä...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 34/16 R (Urteil)

  ...rfahrens durch Zurücknahme oder anders erledigt hat. Die Vorschrift ist bei einer Erledigung während des Gerichtsverfahrens unmittelbar anwendbar. Darüber hinaus wird die Vorschrift auch dann entsprec...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 31/15 (Urteil)

  ...Rüge der Verletzung der Verfahrensfairness und der Überschreitung der Amtsermittlungspflicht durch die Aufforderung des Oberverwaltungsgerichts zur Übersendung von Informationen sowie der Ausforschung...