• ZPO § 332 Begriff des Verhandlungstermins (Law)

  ...orstehenden Paragraphen sind auch diejenigen Termine anzusehen, auf welche die mündliche Verhandlung vertagt ist oder die zu ihrer Fortsetzung vor oder nach dem Erlass eines Beweisbeschlusses bestimmt...

• LAG § 332 Entscheidungen (Law)

  ...oder die Namenswiedergabe der für sie handelnden Person enthalten. Bei Entscheidungen, die mit Hilfe automatischer Vorrichtungen erlassen werden, können Unterschrift und Namenswiedergabe entfallen. ...

• StGB § 332 Bestechlichkeit (Law)

  ...onders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vorneh...

• BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

  ...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 18 (zu § 94) (Law)

  ...ontieren, verladen und transportieren e) Schotter ausbauen, transportieren und lagern ...

• InsO § 332 Verweisung auf das Nachlaßinsolvenzverfahren (Law)

  ...ortgesetzten Gütergemeinschaft gelten die §§ 315 bis 331 entsprechend für das Insolvenzverfahren über das Gesamtgut. (2) Insolvenzgläubiger sind nur die Gläubiger, deren Forderungen schon zu...

• HGB § 332 Verletzung der Berichtspflicht (Law)

  ...onzernabschlusses, eines Konzernlageberichts einer Kapitalgesellschaft oder eines Zwischenabschlusses nach § 340a Abs. 3 oder eines Konzernzwischenabschlusses gemäß § 340i Abs. 4 unrichtig berichtet, ...

• GBO § 94 (Law)

  ...om Zeitpunkt seiner Feststellung an auch als Beteiligter. (3) Bestehen Zweifel darüber, wer von mehreren Personen der Berechtigte ist, so gelten sämtliche Personen als Berechtigte.

• FGO § 94 (Law)

  ...ozessordnung entsprechend.

• EnergieStV § 94 Steuerentlastung für Biokraftstoffe (Law)

  ...oder Nr. 2 des Gesetzes genannten Biokraftstoffe sind die in § 37a Absatz 3 Satz 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgelegten Mindestanteile, bezogen auf die jeweilige Menge des Biokraftstoffs, ...

• ZPO § 94 Kosten bei übergegangenem Anspruch (Law)

  ...ohne dass er vor der Erhebung der Klage dem Beklagten den Übergang mitgeteilt und auf Verlangen nachgewiesen hat, so fallen ihm die Prozesskosten insoweit zur Last, als sie dadurch entstanden sind, da...

• WG Art 94 (Law)

  ...Ortes bestimmt, an dem der Wechsel ausgestellt worden ist.

• BVerfGG § 94 (Law)

  ...oder Unterlassung von einem Minister oder einer Behörde des Bundes oder des Landes aus, so ist dem zuständigen Minister Gelegenheit zur Äußerung zu geben. (3) Richtet sich die Verfassungsbes...

• LuftFzgG § 94 (Law)

  ...on Amts wegen gelöscht werden, wenn alle anderen Eintragungen in dem Registerblatt gelöscht sind. (2) Wird die Eintragung des Ersatzteillagers gelöscht, so soll das Registergericht dies demj...

• SGG § 94 (Law)

  Durch die Erhebung der Klage wird die Streitsache rechtshängig. In Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens wird die Streitsache e...

• AO 1977 § 332 Androhung der Zwangsmittel (Law)

  ...ohte Zwangsmittel erfolglos ist. Wird vom Pflichtigen ein Dulden oder Unterlassen gefordert, so kann das Zwangsmittel für jeden Fall der Zuwiderhandlung angedroht werden. (4) Soll die Handlu...

• StPO § 332 Anwendbarkeit der Vorschriften über die erstinstanzliche Hauptverhandlung (Law)

  ...orschriften.

• SGB 3 § 332 Übergang von Ansprüchen (Law)

  ...orden sind. Hat die rückzahlungspflichtige Person den unrechtmäßigen Bezug der Leistung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt, so geht in den Fällen nach Satz 1 Nr. 1 bis 5 auch der Anspruch ...

• Grundgesetz Artikel 94 (Law)

  ...om Bundestage und vom Bundesrate gewählt. Sie dürfen weder dem Bundestage, dem Bundesrate, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören. Ein Bundesgesetz regelt seine Verfass...

• ALG § 94 Grundsatz (Law)

  ...orschriften dieses Gesetzes ersetzt worden sind. Verwenden die ersetzenden Vorschriften für den gleichen Sachverhalt oder Anspruch andere Begriffe als die aufgehobenen Vorschriften, treten insoweit di...