• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 68/12 (Urteil)

  ...chbaren Dauerbeschäftigten nicht schlechter behandelt werden, es sei denn, die unterschiedliche Behandlung ist aus sachlichen Gründen gerechtfertigt. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtsh...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 498/09 (Urteil)

  ...ch aufgrund des allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes kommt aber schon deshalb nicht in Betracht, weil eine Differenzierung der Beklagten zwischen der Gruppe der Chefärzte und de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 393/10 (Urteil)

  ...chung im Sinne tariflicher Ausschlussfristen gehört, die andere Seite zur Erfüllung des Anspruchs aufzufordern. Dies braucht zwar nicht wörtlich, muss jedoch hinreichend klar geschehen. Der Anspruchsi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 705/11 (Urteil)

  ...chen. Dieser zahlt schließlich auch die Prämien. Es ist nicht ersichtlich, dass er auch eine Besserstellung des den Versicherungsfall herbeiführenden Fahrers bezweckt, wenn dieser nicht zugleich Versi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 406/11 (Urteil)

  ...che sind für März bis Mai und August 2009 jedoch abschließend geltend gemacht und nach Tagen konkretisiert. Die Reichweite der Rechtskraft des angestrebten Urteils unterliegt daher hinsichtlich der ei...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZB 5/12 (Urteil)

  ...chen hoheitlicher und nicht-hoheitlicher Staatstätigkeit richtet sich nicht nach deren Motiv oder Zweck; sie kann auch nicht danach vorgenommen werden, ob die Betätigung in erkennbarem Zusammenhang mi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 761/14 (Urteil)

  ...chtlinie zur Anwendung, die Company Benefit Car Policy (Car Policy). Diese legt in ihrer Fassung vom Februar 2012 unter „2. Company Car Eligibility“ ua. fest, dass die Anspruchsberechtigung auf einen ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 763/14 (Urteil)

  ...chtlinie zur Anwendung, die Company Benefit Car Policy (Car Policy). Diese legt in ihrer Fassung vom Februar 2012 unter „2. Company Car Eligibility“ ua. fest, dass die Anspruchsberechtigung auf einen ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 759/14 (Urteil)

  ...ch dem für die Abfindungsberechnung maßgeblichen Begriff des Bruttomonatseinkommens. Der methodische Vergleich der unterschiedlichen Festlegungen hierzu spricht deutlich dafür, dass bei dem für die Ab...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 427/14 (Urteil)

  ...ch dem für die Abfindungsberechnung maßgeblichen Begriff des Bruttomonatseinkommens. Der methodische Vergleich der unterschiedlichen Festlegungen hierzu spricht deutlich dafür, dass bei dem für die Ab...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 760/14 (Urteil)

  ...chtlinie zur Anwendung, die Company Benefit Car Policy (Car Policy). Diese legt in ihrer Fassung vom Februar 2012 unter „2. Company Car Eligibility“ ua. fest, dass die Anspruchsberechtigung auf einen ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 135/14 (Urteil)

  ...chtlinie zur Anwendung, die Company Benefit Car Policy (Car Policy). Diese legt in der vom Kläger vorgelegten Fassung unter „2. Company Car Eligibility“ ua. fest, dass die Anspruchsberechtigung auf ei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 428/14 (Urteil)

  ...chtlinie zur Anwendung, die Company Benefit Car Policy (Car Policy). Diese legt in ihrer Fassung vom Februar 2012 unter „2. Company Car Eligibility“ ua. fest, dass die Anspruchsberechtigung auf einen ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 221/11 (Urteil)

  ...chaftliche Durchführungsanspruch begründet eine schuldrechtliche Verpflichtung des Tarifpartners. Für den Anspruch gilt das allgemeine Leistungsstörungsrecht. Nach § 275 Abs. 1 BGB ist der Anspruch au...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 292/10 (Urteil)

  ...che (welche Aufgaben auf welchen Arbeitsplätzen im Betrieb wahrgenommen werden, in welchem hierarchischen Zusammenhang die Stelle angesiedelt ist etc.) sowie arbeitsrechtliche (zB hinsichtlich des Dir...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 762/14 (Urteil)

  ...chtlinie zur Anwendung, die Company Benefit Car Policy (Car Policy). Diese legt in ihrer Fassung vom Februar 2012 unter „2. Company Car Eligibility“ ua. fest, dass die Anspruchsberechtigung auf einen ...