• SGB 2 § 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten (Law)

  ...ssig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch an sich oder an Personen, die mit ihr oder ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat, is...

• BVO 2 § 34 Gesamtkosten in der Teilwirtschaftlichkeitsberechnung (Law)

  (1) In der Teilwirtschaftlichkeitsberechnung sind nur die Gesamtkosten anzusetzen, die auf den Teil des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit fallen, der Gegenstand der Berechnung ist. Soweit bei Gesam...

• MitbestGWO 2 2002 § 21 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...ss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und stellt fest, wie viele Stimm...

• RAG 21 § 2 Berlin-Klausel (Law)

  ...ssen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

• BesVNG 2 § 21 Zulage für Beamte an Theatern (Law)

  Landesrechtliche Vorschriften über die Gewährung einer Zulage an Beamte an Theatern können aufrechterhalten bleiben oder durch Rechtsverordnung der Landesregierung neu erlassen werden. Es darf höchste...

• MitbestGWO 2 2002 § 34 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

  (1) Der Unternehmenswahlvorstand bestätigt dem Vorschlagsvertreter schriftlich den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags. (2) Der Unternehmenswahlvorstand bezeichnet den Wahlvorschlag...

• LuftPersVDV 2 § 21 Unterschiedsschulung, Vertrautmachen (Law)

  ...ssenberechtigung sind die Bestimmungen der Anlage 1M zur 1. DV LuftPersV sinngemäß anzuwenden. Die Unterschiedsschulung ist von einem entsprechend qualifizierten Lehrberechtigten durchzuführen und nac...

• BesVNG 2 § 1 (Law)

  -

• BVO 2 § 21 Fremdkapitalkosten (Law)

  ...ssatz errechnet. (3) Maßgebend ist, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der vereinbarte Zinssatz oder, wenn die Zinsen tatsächlich nach einem niedrigeren Zinssatz zu entri...

• SGB 2 § 21 Mehrbedarfe (Law)

  ...sser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und deshalb keine Bedarfe für zentral bereitgestelltes Warmwasser nach § 22 anerkannt werden. Der ...

• TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 § 1 (Law)

  ...sst sowie durch die Verordnung vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3473) auf Euro umgestellt worden ist, in Verbindung mit § 21 Abs. 4 Satz 3 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes vom 6. Januar 200...

• HStruktG 2 § 1 (Law)

  -

• LuftBODV 2 2009 § 21 Begrenzung der Flugdienstzeiten im Hubschrauberrettungsdienst (Law)

  ...ssige Flugdienstzeit nach Absatz 3 erreicht, entscheidet der Hubschrauberführer unter Abwägung der Umstände über eine Verlängerung der Flugdienstzeit. Die Verlängerung der Flugdienstzeit darf in Abwei...

• UErgGDV 2 § 1 (Law)

  ...sstelle) bei dem Schuldnerinstitut anzumelden. (2) Einer Anmeldung nach dieser Verordnung bedarf es nicht für Ansprüche 1. ...

• BEGDV 2 § 21 Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse (Law)

  ...sse sich geändert haben. (2) Eine Minderung oder Entziehung der Rente wird mit Ablauf des auf die Zustellung des Bescheides folgenden Monats wirksam. Hat der Verfolgte den Erlaß des Bescheid...

• VRV Anlage 2 (zu § 21 Satz 3) (Law)

  ...sse 5. Tag der letzten Eintragung

• SprengV 2 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...sser- und Luftfahrzeugen während der Beförderung, 2. auf den in Nummer 1 genannten Fahrzeugen, soweit die Stoffe zu Zwecken des Fahrzeugbetr...

• Grundgesetz Artikel 34 (Law)

  ...ssigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

• BVO 2 § 1 Anwendungsbereich der Verordnung (Law)

  (1) Diese Verordnung ist anzuwenden, wenn 1. die Wirtschaftlichkeit, Belastung, Wohnfläche oder der angemessene Kaufpreis für öf...

• LuftPersVDV 2 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  Diese Verordnung regelt die Einzelheiten der in der Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersV) enthaltenen Anforderungen nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 und 5 des Luftverkehrsgesetzes über die Lizenzierung ...