• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 21/14 (Urteil)

  ...orgung konnte bei dem tracheotomierten Patienten O.    unter Berücksichtigung möglicher Notfallsituationen, die eine Beatmung notwendig machen konnten, entsprechend der Auffassung der B.    nur erfolg...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 306/16 (Urteil)

  ...on geleistet worden waren. Vor diesem Hintergrund versteht es sich nicht von selbst, dass der nach Abschluss dieses Vertrages dennoch das Optionsrecht weiterhin ausübende und über 7 Mio. Euro als Vora...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 616/12 (Urteil)

  ...orherigem „Scrollen" wahrgenommen werden konnte (so auch OLG Frankfurt am Main, NJW 2011, 398, 400 f.). Auch die wiederholte Hervorhebung der Gewinnspielteilnahme zielte erkennbar darauf ab, die ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 48/15 (Urteil)

  ...on ihm in einer Vielzahl von Verfahren gewonnenen Überzeugung von der Richtigkeit der in den Phononet-Medienkatalog aufgenommenen Einträge und mangels Anhaltspunkten, die die Richtigkeit der dort verz...