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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 53/13 R (Urteil)
...as LSG hat, ohne dass dies dem Senat Anlass zu Beanstandungen bietet, insoweit ausgeführt, dass durch den Erlass der WAV-Fortschreibungsverordnung 2013 ein zeitlich abgegrenzter Regelungskomplex entst...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 28/11 (Urteil)
...ass der Schüler das Angebot zum Abschluss eines neuen Ostalb-Abo nicht annimmt. Das erfolgt, ohne dass daran weitere Voraussetzungen geknüpft wären, dadurch, dass der Schüler den Empfang der neuen Wer...