• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 14/13 R (Urteil)

  ...36 S 110 ff). Bei dem AStA als Ausrichter der unfallbringenden Sportveranstaltung handelt es sich aber nicht um eine der FH NW zuzurechnende Einrichtung. Der AStA der FH NW ist nach §§ 53 und 55 Hochs...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1501/13, 1 BvR 1682/13 (Urteil)

  ...36). Der Ausschuss verabschiedete am 21. Januar 2013 eine Beschlussempfehlung (LTDrucks 5/6692). Das Gesetz wurde am 23. Januar 2013 in zweiter Lesung nach kontroverser Beratung verabschiedet und der ...