• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 873/15 (Urteil)

  ...assen, basiere nicht auf einer willkürlichen Verkennung der relevanten Zulassungsnormen, sondern sei sachlich gerechtfertigt und daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Oberlandesgericht ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2157/15 (Urteil)

  ...as Gericht teile insoweit die Auffassung, dass sich die vorgenannte Rechtsprechung allein auf das Grundhonorar beziehe, nicht aber auf Nebenkosten. Für Nebenkosten enthalte das JVEG eine allgemeine, n...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 4/15 (Urteil)

  ...ass die Recyclinghöfe eine Erfassungsmenge von 150 t und die Straßensammlung eine Sammelmenge von zunächst 80 -100 t und ein Steigerungspotenzial auf bis zu 150 t Alttextilien pro Jahr erwarteten. Das...