BGB § 662 Vertragstypische Pflichten beim Auftrag (Law)

Durch die Annahme eines Auftrags verpflichtet sich der Beauftragte, ein ihm von dem Auftraggeber übertragenes Geschäft für diesen unentgeltlich zu besorgen.

Grundgesetz Artikel 39 (Law)

...kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.

BImSchV 39 Inhaltsübersicht (Law)

ScheckG Art 39 (Law)

...kann durch den quer über die Vorderseite gesetzten Vermerk "nur zur Verrechnung" oder durch einen gleichbedeutenden Vermerk untersagen, daß der Scheck bar bezahlt wird. (2) Der Bez...

WG Art 39 (Law)

...kann vom Inhaber gegen Zahlung die Aushändigung des quittierten Wechsels verlangen. (2) Der Inhaber darf eine Teilzahlung nicht zurückweisen. (3) Im Falle der Teilzahlung kann der ...

AntarktUmwSchProtAG § 39 Schiedsverfahren (Law)

Das Auswärtige Amt ist zuständig für das im Anhang des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag geregelte Schiedsverfahren.

AtStrlSVDBest § 39 Strahlenschutzordnung (Law)

...kann von ihm vorgegeben werden und ist auf dem neusten Stand zu halten. Für einzelne Arbeitsvorhaben ist erforderlichenfalls die betriebliche Strahlenschutzordnung vom verantwortlichen Mitarbeiter dur...

BEG § 39 (Law)

...Kapitalentschädigung und auf das Hausgeld ist vor Festsetzung oder vor rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung nur vererblich, wenn der Verfolgte von seinem Ehegatten, seinen Kindern, seinen Enkeln...

ErbbauV § 39 (Law)

...kaufsrechts oder einer Kaufberechtigung im Sinne des § 2 Nr. 7 das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück oder wird ein bestehendes Erbbaurecht erneuert, sind die Kosten und sonstigen Abgaben nicht ...

BRüG § 39 (Law)

(1) Der Bescheid soll enthalten 1. die Bezeichnung der erlassenden Behörde, 2. ...

BranntwMonG § 39 (Law)

(1) (weggefallen) (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zur Rechtsbereinigung den Wortlaut aller Brennrechte dem derzeitigen Monopolrecht anzupassen....

FamFG § 39 Rechtsbehelfsbelehrung (Law)

Jeder Beschluss hat eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die Erinnerung sowie das Gericht, bei dem diese Rechtsbehelfe einzulegen sind, dessen Sitz und ...

FGO § 39 (Law)

...kann den Bundesfinanzhof anrufen. Dieser kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

PatG § 39 (Law)

...kann die Anmeldung jederzeit teilen. Die Teilung ist schriftlich zu erklären. Wird die Teilung nach Stellung des Prüfungsantrags (§ 44) erklärt, so gilt der abgetrennte Teil als Anmeldung, für die ein...

PfandBG § 39 Bußgeldvorschriften (Law)

...kann mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro geahndet werden.

TierSeuchSchBMV § 39 Waren (Law)

...kannt gemacht hat, 4. - vorbehaltlich eines Einfuhrverbotes nach § 25 Abs. 1, 2 ode...

StPO § 39 (weggefallen) (Law)

StUG § 39 Beirat (Law)

...kannt gewordenen nicht offenkundigen personenbezogenen Informationen und sonstigen vertrauliche Informationen, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind, zu verpflichten. Die Verschwiegenhei...

AZRG § 39 Aufsichtsbehörden (Law)

Auf Aufsichtsbehörden sind die für die beaufsichtigten Behörden jeweils geltenden Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden, soweit dies für die Ausübung ihrer Aufsichtsfunktion erforderlic...

BewG § 39 Bewertungsstützpunkte (Law)

...kanntgegeben werden. (3) Zugepachtete Flächen, die zusammen mit einem Bewertungsstützpunkt bewirtschaftet werden, können bei der Ermittlung der Vergleichszahlen mit berücksichtigt werden. Be...