Vorlagebeschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 89/15 (Urteil)

...tzgebers dort denkbar, wo eine staatliche Schutzpflicht zugunsten der grundrechtlich geschützten Rechtsgüter oder eine Pflicht zu grundrechtsfördernder Ausgestaltung der Rechtsordnung missachtet wird ...