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ZPO § 1075 Sprache eingehender Ersuchen (Law)
Aus dem Ausland eingehende Ersuchen auf Beweisaufnahme sowie Mitteilungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 müssen in deutscher Sprache abgefasst oder von einer Übersetzung in die deutsche Sprach...
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BGB § 1075 Wirkung der Leistung (Law)
...an den Nießbraucher erwirbt der Gläubiger den geleisteten Gegenstand und der Nießbraucher den Nießbrauch an dem Gegenstand. (2) Werden verbrauchbare Sachen geleistet, so erwirbt der Nießbrau...
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WaffV 4 § 4 (Law)
...Abnahme der Prüfung nach § 9, § 31 oder § 44 Abs. 1 des Gesetzes wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzte...
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SGB 10 § 75 Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung (Law)
...ann das Genehmigungsverfahren bei Anträgen von Versicherungsträgern nach § 1 Absatz 1 Satz 1 des Vierten Buches auf das Bundesversicherungsamt übertragen. Die Genehmigung darf im Hinblick auf die Wahr...
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SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)
...andt werden, wenn die Entsendung infolge der Eigenart der Beschäftigung oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist. (2) Für Personen, die eine selbständige Tätigkeit ausüben, gilt Absa...
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AAÜG Anlage 4 (Law)
...allen)
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BBodSchV Anhang 4 (Law)
...Abstand von maximal wenigen Wochen nacheinander aufgetreten sind, von einer Verdachtsfläche abgeschwemmte Bodenmenge abzuschätzen. Dies kann mit Hilfe der "Kartieranleitung zur Erfassung aktuelle...
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RechPensV Muster 4 (Law)
...alt: nicht darstellbares Formular)
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ScheckG Art 4 (Law)
...ann nicht angenommen werden. Ein auf den Scheck gesetzter Annahmevermerk gilt als nicht geschrieben.
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SozhiDAV Anlage 4 (Law)
...ag, Monat, Jahr des Geburtsdatums 2stellig Alpha = Anfangsbuchstabe des Geburtsnamens ...
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AAppO Anlage 4 (Law)
...allen)
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GGKontrollV Anlage 4 (Law)
...allen)
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RechVersV Formblatt 4 (Law)
...alt: nicht darstellbares Formblatt) (Fundstelle: BGBl. I 1994, S. 3408 - 3411; ...
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RechVersV Muster 4 (Law)
...4, S. 3417; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) (Inhalt: nicht darstellbares...
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WaffV 4 § 2 (Law)
...ang der Prüfung erforderlichen Mehraufwand benötigt oder bei Schußwaffen, deren Patronenlager- oder Laufinnenabmessungen nicht in den Maßtafeln (BAnz. Nr. 52a vom 15. März 1991) enthalten sind, ...
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WaffV 4 § 5 (Law)
...Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungskostengesetzes bezeichneten Auslagen werden jedoch nicht gesondert erhoben. (2) Als Auslagen sind vom Antragsteller außerdem zu erstatten ...
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WaffV 4 § 8 (Law)
...afttreten, Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften) in Kraft.
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HöBetrV Anlage 4 (Law)
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HeizölLBV Anlage 4 (Law)
...ahme einer Heizölverbrauchsanlage (Wechsel des Abnehmers) gemäß § 7 Abs. 1 HeizölLBV (B 4) ---------------------------------------------------...
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WaffV 4 § 1 (Law)
...ach dem Waffengesetz (Gesetz) und nach den auf dem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften bestimmen sich nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage, sofern die Gebühr nicht gemäß § 2 nach dem Verwaltungsau...