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BGB § 427 Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung (Law)
...ag gemeinschaftlich zu einer teilbaren Leistung, so haften sie im Zweifel als Gesamtschuldner.
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SGB 4 § 27 Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs (Law)
...attungsanspruch ist nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des vollständigen Erstattungsantrags, beim Fehlen eines Antrags nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Erstattung bis zum Abla...
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FamFG § 427 Einstweilige Anordnung (Law)
...ahr im Verzug kann das Gericht eine einstweilige Anordnung bereits vor der persönlichen Anhörung des Betroffenen sowie vor Bestellung und Anhörung des Verfahrenspflegers erlassen; die Verfahrenshandlu...
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HGB § 427 Besondere Haftungsausschlußgründe (Law)
...aß der Schaden aus dieser Gefahr entstanden ist. Diese Vermutung gilt im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 nicht bei außergewöhnlich großem Verlust. (3) Der Frachtführer kann sich auf Absatz 1 Nr. ...
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BImSchV 16 § 4 Berechnung des Beurteilungspegels für Schienenwege (Law)
...Abweichend von Absatz 1 Satz 1 ist für Abschnitte von Vorhaben, für die bis zum 31. Dezember 2014 das Planfeststellungsverfahren bereits eröffnet und die Auslegung des Plans öffentlich bekannt gemacht...
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ZPO § 427 Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner (Law)
...ach oder gelangt das Gericht im Falle des § 426 zu der Überzeugung, dass er nach dem Verbleib der Urkunde nicht sorgfältig geforscht habe, so kann eine vom Beweisführer beigebrachte Abschrift der Urku...
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SGB 3 § 427 (weggefallen) (Law)
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StPO § 427 Befugnisse des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren (Law)
...ahren gilt dies vom Beginn der Hauptverhandlung, im Strafbefehlsverfahren vom Erlass des Strafbefehls an. (2) Das Gericht kann zur Aufklärung des Sachverhalts das persönliche Erscheinen des ...
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SGB 4 § 16 Gesamteinkommen (Law)
...amteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen.
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BImSchV 16 Anlage 2 (zu § 4) (Law)
...allminderungsmaßnahmen am Gleis und am Rad Schallminderungsmaßnahmen am Gleis und am Rad kommen sowohl als abweichende Bahntechnik als auch als schalltechnische Innovatione...
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DiätV Anlage 16 (zu § 22a Absatz 4) (Law)
...amin A ( μ g) 400 Vitamin D ...
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TAppV Anlage 4 (zu § 16 Abs. 1 und 4) (Law)
...as Ergebnis des anatomisch-physiologischen Abschnitts der Tierärztlichen Vorprüfung (Physikum) und über das Gesamtergebn...
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IndMetAusbV 2007 Anlage 4 (zu § 16) (Law)
...ationen für die Auftragsabwicklung beschaffen, auswerten und nutzen, technische Entwicklungen berücksichtigen, sicherheitsrelevante Vorgaben beachten c) ...
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StromNEV Anlage 4 (zu § 16 Abs. 2) (Law)
...ahme ist definiert als durchschnittlicher, im Rahmen einer Gruppenkalkulation ermittelter Anteil der Höchstlast dieser Einzelentnahme an der Höchstlast des Netzes. Die Gruppenkalkulation umfasst alle ...
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IndElAusbV 2007 Anlage 4 (zu § 16) (Law)
...Ausgangszustand analysieren, technische und organisatorische Schnittstellen klären, Schnittstellen dokumentieren, Auftragsziele festlegen, Teilaufgaben definieren, technische Unterlagen erstellen und ...
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BewG Anlage 16 (zu § 163 Abs. 5 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)
...as Besatzkapital Verwertungsform EUR/ha LF EUR/ha LF...
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EuWO 1988 Anlage 16 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2) (Law)
...atum Bundesrepublik Deutschland für die Wahl zum Europäischen Parlament am ........ Herr/Frau Familienname .....
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StBAPO 1977 Anlage 16 (zu § 43 Absatz 4) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1156 - 1157)
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TfV Anlage 4 (zu § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4, § 12 Absatz 4 sowie § 16) (Law)
...as die schlechtere Schallleitung aufweist, vorliegen; c) keine Anomalie des Vestibularappara...
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BWO 1985 Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2) (Law)
...am Wahltag nach den heute vorliegenden Erkenntnissen Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und nicht nach § 15 Abs. 2 des ...