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Grundgesetz Artikel 145 (Law)
Der Parlamentarische Rat stellt in öffentlicher Sitzung unter Mitwirkung der Abgeordneten Groß-Berlins die Annahme dieses Grundgesetzes fest, fertigt es aus und verkündet es. Dieses Grundgesetz tritt...
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BRAO § 145 Revision (Law)
...as Urteil auf eine Maßnahme gemäß § 114 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 lautet; 2. wenn der Anwaltsgerichtshof entgegen einem Antrag der Staatsanwaltsch...
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FlurbG § 145 (Law)
...as Sach- und Rechtsverhältnis genügend geklärt und die Klage offensichtlich unbegründet ist. (2) Die Beteiligten können innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung des Bescheides mündliche...
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ZVG § 145 (Law)
...43, 144 entsprechende Anwendung.
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VwGO § 145 (Law)
(weggefallen)
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FGO § 145 (Law)
Die Anfechtung der Entscheidung über die Kosten ist unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.
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GVG § 145 (Law)
...as Amt der Staatsanwaltschaft nur bei den Amtsgerichten versehen.
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PatG § 145 (Law)
Wer eine Klage nach § 139 erhoben hat, kann gegen den Beklagten wegen derselben oder einer gleichartigen Handlung auf Grund eines anderen Patents nur dann eine weitere Klage erheben, wenn er ohne sein...
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BranntwMonG § 145 Einfuhr (Law)
...4 des Zollkodex vorgesehenen besonderen Verfahren der Zollüberwachung beim Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft, b) ...
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HGB § 145 (Law)
...as Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet ist. (2) Ist die Gesellschaft durch Kündigung des Gläubigers eines Gesellschafters oder durch die Eröffnung des Insolvenzverfahre...
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MarkenG § 145 Bußgeldvorschriften (Law)
...4) In den Fällen des Absatzes 1 ist § 144 Abs. 4 entsprechend anzuwenden. (5) Verwaltungsbehörde im Sinn des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Ab...
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SGG § 145 (Law)
...as angefochtene Urteil bezeichnen und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. (3) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils. (4) Das L...
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BBauG § 145 Genehmigung (Law)
...43 Absatz 1, 4 und 5 sowie § 44 Absatz 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden. (6) § 22 Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Ist eine Genehmigung allgemein erteilt oder nicht erforderlich, ha...
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BBergG § 145 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...44 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, vorliegen, 4. entgegen § 50 Abs. 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 die Errich...
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BEG § 145 (Law)
(1) Eine juristische Person, Anstalt oder Personenvereinigung ist von der Entschädigung ausgeschlossen, wenn sie nach ihrer Verfassung, Zweckbestimmung, Zusammensetzung, organisatorischen...
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GBO § 145 (Law)
Die Bücher, die nach den bisherigen Bestimmungen als Grundbücher geführt wurden, gelten als Grundbücher im Sinne dieses Gesetzes.
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ZPO § 145 Prozesstrennung (Law)
...as Gericht kann anordnen, dass mehrere in einer Klage erhobene Ansprüche in getrennten Prozessen verhandelt werden, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist. Die Entscheidung ergeht durch B...
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BewG § 145 Unbebaute Grundstücke (Law)
...as Grundstück als unbebaut; als unbedeutend gilt eine Nutzung, wenn die hierfür erzielte Jahresmiete (§ 146 Abs. 2) oder die übliche Miete (§ 146 Abs. 3) weniger als 1 Prozent des nach Absatz 3 anzuse...
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BrennO 1998 § 145 (Law)
...as Hauptzollamt Brennvorrichtungen zulassen, in denen auf einmal bis zu einem Liter Flüssigkeit entgeistet werden kann. b) E...
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GenG (XXXX) §§ 122 bis 145 (weggefallen) (Law)