BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)

EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)

...krafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Artikel 2 des Fünften Anpassungsgesetzes-KOV vom 18. Dezember...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)

...kanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211) Nach § 84 wird eingefügt: ...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)

StGB § 302 (weggefallen) (Law)

HGB § 302 (weggefallen) (Law)

AktG § 302 Verlustübernahme (Law)

...ksam, wenn die außenstehenden Aktionäre durch Sonderbeschluß zustimmen und nicht eine Minderheit, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals erreiche...

BGB § 302 Nutzungen (Law)

...kt sich seine Verpflichtung während des Verzugs des Gläubigers auf die Nutzungen, welche er zieht.

ZPO § 302 Vorbehaltsurteil (Law)

...Kläger ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Beklagten durch die Vollstreckung des Urteils oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung entstanden ist. Der Beklagte ka...

InsO § 302 Ausgenommene Forderungen (Law)

...4 der Abgabenordnung rechtskräftig verurteilt worden ist; der Gläubiger hat die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Absatz 2 anzumelden; 2...

StPO § 302 Zurücknahme und Verzicht (Law)

...kann ohne dessen Zustimmung nicht zurückgenommen werden. (2) Der Verteidiger bedarf zur Zurücknahme einer ausdrücklichen Ermächtigung.

LAG § 302 Bereitstellung von Mitteln (Law)

...können zugunsten von Geschädigten (§ 229) sowie von Personen, die Leistungen nach den §§ 301, 301a erhalten können, Mittel in der durch dieses Gesetz begrenzten Höhe bereitgestellt werden. Es muß gewä...

StGBEG Art 302 Anrechnung des Maßregelvollzugs auf die Strafe (Law)

...kerheilanstalt oder einer Entziehungsanstalt nach § 456b Satz 2 der Strafprozeßordnung in der bisherigen Fassung vor der Freiheitsstrafe vollzogen worden, so wird die Zeit des Vollzuges der Maßregel a...

SGB 3 (XXXX) §§ 302 u. 303 (weggefallen) (Law)

RheinSchPersV § 3.02 Voraussetzungen für die Befähigung (Law)

...kraft und Grundkenntnisse in der Motorenkunde; 5. beim Bootsmann...

FamFG § 302 Dauer der einstweiligen Anordnung (Law)

...keinen früheren Zeitpunkt bestimmt, nach sechs Monaten außer Kraft. Sie kann jeweils nach Anhörung eines Sachverständigen durch weitere einstweilige Anordnungen bis zu einer Gesamtdauer von einem Jahr...

SGB 4 § 11 Tätigkeitsort (Law)

...keiten entsprechend, soweit sich nicht aus Absatz 2 Abweichendes ergibt. (2) Ist eine feste Arbeitsstätte nicht vorhanden und wird die selbständige Tätigkeit an verschiedenen Orten ausgeübt,...

DonauSchPVAnl 1993 § 3.02 Lichter (Law)

Soweit nichts anderes bestimmt ist, müssen die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Lichter ununterbrochen und gleichmäßig strahlen.

AO 1977 § 302 Wertpapiere (Law)

...ktpreis haben, sind aus freier Hand zum Tageskurs zu verkaufen; andere Wertpapiere sind nach den allgemeinen Vorschriften zu versteigern.

UmwG 1995 § 302 Anzuwendende Vorschriften (Law)

Die Vorschriften des Ersten Teils sind auf den Formwechsel nur anzuwenden, soweit sich aus dem für die formwechselnde Körperschaft oder Anstalt maßgebenden Bundes- oder Landesrecht nichts anderes ergi...