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BGB § 1612 Art der Unterhaltsgewährung (Law)
(1) Der Unterhalt ist durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren. Der Verpflichtete kann verlangen, dass ihm die Gewährung des Unterhalts in anderer Art gestattet wird, wenn besondere Gründe es rec...
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BinSchStrO 2012 § 16.12 Schifffahrt bei Eis (Law)
Bei anhaltendem Treibeis muss ein Fahrzeug einen Schutzhafen aufsuchen. Auf der Weser und auf der Aller darf auch der untere Schleusenb...
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SGB 4 § 15 Arbeitseinkommen (Law)
(1) Arbeitseinkommen ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Einkommen ist als Arbeitseinkommen zu wer...
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RechKredV § 15 Forderungen an Kunden (Nr. 4) (Law)
...4 Satz 3 bezeichneten Papiere. Es darf nur die Summe der in Anspruch genommenen Kredite, nicht die Summe der Kreditzusagen, eingesetzt werden. (2) Als durch Grundpfandrechte gesichert sind n...
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StBAPO 1977 Anlage 4 (zu § 15 ) (Law)
...40 2. Allgemeine Verwaltungskunde, Recht des öffentlichen Dienstes ...
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DiätAss-APrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)
...4, 2101) Urkunde über d...
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MedienFortbV Anlage 4 (zu § 15 Absatz 5) (Law)
...4, 3538), die zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergebnissen bestanden: ...
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SeeSpbootV Anlage 4 (zu § 15 Abs. 2) (Law)
...4 Besetzung von gewerbsmäßig genutzten Sportbooten ...
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ErgThAPrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)
...42) Urkunde über die Erlaubnis ...
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EuWO 1988 Anlage 15 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2003, 2594; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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StBAPO 1977 Anlage 15 (zu § 43 Absatz 4) (Law)
...4 - 1155)
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BBhV Anlage 15 (zu § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) (Law)
...Kreuznach 55543 Bad Kreuznach Bad Kreuznach Heilbad Krozingen ...
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BewG Anlage 15 (zu § 163 Abs. 4 und § 164 Abs. 2) (Law)
...4 5 6 Land Nutzungsart Ertragsklasse ...
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HGBEG Art 15 (Law)
(1) Die privatrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze bleiben insoweit unberührt, als es in diesem Gesetz bestimmt oder als im Handelsgesetzbuch auf die Landesgesetze verwiesen ist. (2) S...
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WG Art 15 (Law)
(1) Der Indossant haftet mangels eines entgegenstehenden Vermerks für die Annahme und die Zahlung. (2) Er kann untersagen, daß der Wechsel weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er de...
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Grundgesetz Artikel 15 (Law)
...4 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.
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BSeeSchG Anlage (zu § 15 Absatz 1 Nummer 4 und 5, Absatz 4 und 5) (Law)
...4 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen (Ballastwasser-Übereinkommen) vom 13. Februar 2004 (BGBl. 2013 II S. 42, 44). ...
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AMWHV § 15 Kennzeichnung (Law)
...4. die Wechselwirkungen mit anderen Mitteln. (3) Fertigarzneimittel, die Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 4 des ...
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AFBG § 15 Aufrechnung (Law)
Mit einem Anspruch auf Erstattung von Zuschüssen kann gegen den Anspruch auf entsprechende Leistungen in voller Höhe aufgerechnet werden.
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AgrStatG § 15 Erhebungseinheiten (Law)
Erhebungseinheiten der Baumobstanbauerhebung sind die Betriebe nach § 91 Absatz 1, deren Baumobstflächen mindestens 0,5 Hektar betragen.