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HGB § 266 Gliederung der Bilanz (Law)
...lchen Rechten und Werten; 3. Geschäfts- oder Firmenwert; ...
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StGB § 266 Untreue (Law)
...43 Abs. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.
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BGB § 266 Teilleistungen (Law)
Der Schuldner ist zu Teilleistungen nicht berechtigt.
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StPO § 266 Nachtragsanklage (Law)
(1) Erstreckt der Staatsanwalt in der Hauptverhandlung die Anklage auf weitere Straftaten des Angeklagten, so kann das Gericht sie durch Beschluß in das Verfahren einbeziehen, wenn es für sie zuständi...
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AktG § 266 Anmeldung der Abwickler (Law)
...4) Die Bestellung oder Abberufung von Abwicklern durch das Gericht wird von Amts wegen eingetragen. (5) (weggefallen)
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InsO § 266 Berücksichtigung des Nachrangs (Law)
(1) Der Nachrang der Insolvenzgläubiger und der in § 265 bezeichneten Gläubiger wird nur in einem Insolvenzverfahren berücksichtigt, das vor der Aufhebung der Überwachung eröffnet wird. (2) ...
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ZPO § 266 Veräußerung eines Grundstücks (Law)
...lchen Fall gilt, wenn der Kläger veräußert hat, die Vorschrift des § 265 Abs. 3.
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FamFG § 266 Sonstige Familiensachen (Law)
...lchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung oder Aufhebung der Ehe, 4. aus dem Eltern-Kind-Verhältnis herrührende...
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SGB 6 § 266 Erhöhung des Grenzbetrags (Law)
Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente nach den Vorschriften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet und auf eine Rente aus der Unfallversicherung, ist Grenzbet...
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SGB 5 § 266 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich) (Law)
...4 befassten Stellen einschließlich der Folgen fehlerhafter Datenlieferungen oder nicht prüfbarer Daten sowie das Verfahren der Prüfung und der Prüfkriterien, auch abweichend von § 274. ...
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UmwG 1995 § 266 Wirkungen des Formwechsels (Law)
(1) Durch den Formwechsel werden die bisherigen Geschäftsanteile zu Anteilen an der Gesellschaft neuer Rechtsform und zu Teilrechten. § 202 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die ...
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AO 1977 § 266 Sonstige Fälle beschränkter Haftung (Law)
...4 der Zivilprozessordnung sind auf die nach § 1489 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eintretende beschränkte Haftung, die Vorschrift des § 781 der Zivilprozessordnung ist auf die nach den §§ 1480, 1504 und...
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LAG § 266 Ermittlung des Schadens und des Grundbetrags (Law)
...4 handelt, werden in Abweichung von § 245 Nr. 4 mit dem insoweit nach dem Feststellungsgesetz festgestellten Betrag, abzüglich des etwa auf Deutsche Mark umgestellten oder nach § 3 Abs. 1 des Währungs...
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AGB DDR (XXXX) §§ 252 bis 266 (weggefallen) (Law)
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SGB 2 § 66 Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (Law)
(1) Wird dieses Gesetzbuch geändert, so sind, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, auf Leistungen zur Eingliederung in Arbeit bis zum Ende der Leistungen oder der Maßnahme die Vorschr...
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WaffV 4 § 4 (Law)
...44 Abs. 1 des Gesetzes wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abg...
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SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)
(1) Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses...
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AAÜG Anlage 4 (Law)
(weggefallen)
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BBodSchV Anhang 4 (Law)
...lche Erosionsflächen und auf welche Verursacher die Bodenabschwemmung zurückzuführen ist. Hinweise für eine Identifikation der Erosionsfläche er...
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RechPensV Muster 4 (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2003, 263) (Inhalt: nicht darstellbares Formular)