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StGB § 294 Strafantrag (Law)
...olgt, wenn sie von einem Angehörigen oder an einem Ort begangen worden ist, wo der Täter die Jagd oder die Fischerei in beschränktem Umfang ausüben durfte.
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LAG § 294 Übertragbarkeit (Law)
...och nicht gepfändet werden; § 244 Sätze 2 und 3 findet entsprechende Anwendung.
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ZPO § 294 Glaubhaftmachung (Law)
...ofort erfolgen kann, ist unstatthaft.
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AktG § 294 Eintragung. Wirksamwerden (Law)
...orstand der Gesellschaft hat das Bestehen und die Art des Unternehmensvertrages sowie den Namen des anderen Vertragsteils zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden; beim Bestehen einer Vielzahl...
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BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)
...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...
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BGB § 294 Tatsächliches Angebot (Law)
...o, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden.
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InsO § 294 Gleichbehandlung der Gläubiger (Law)
...olvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist nicht zulässig. (2) Jedes Abkommen des Schuldners oder anderer Personen mit einzelnen Insolvenzgläubigern, durch das diesen ein Sondervortei...
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StGBEG Art 294 Gerichtshilfe (Law)
...ozeßordnung) gehört zum Geschäftsbereich der Landesjustizverwaltungen. Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung eine andere Behörde aus dem Bereich der Sozialverwaltung bestimmen.
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StPO § 294 Verfahren nach Anklageerhebung (Law)
...orschriften über die Eröffnung des Hauptverfahrens entsprechend. (2) In dem nach Beendigung dieses Verfahrens ergehenden Beschluß (§ 199) ist zugleich über die Fortdauer oder Aufhebung der B...
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BImSchV 16 § 4 Berechnung des Beurteilungspegels für Schienenwege (Law)
...on Absatz 1 Satz 1 ist für Abschnitte von Vorhaben, für die bis zum 31. Dezember 2014 das Planfeststellungsverfahren bereits eröffnet und die Auslegung des Plans öffentlich bekannt gemacht worden ist,...
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SGB 6 § 294 Anspruchsvoraussetzungen (Law)
...oder unmittelbar vorher entweder sie selbst oder ihr Ehemann, mit dem sie sich zusammen dort aufgehalten hat, wegen einer dort ausgeübten Beschäftigung oder Tätigkeit Pflichtbeitragszeiten hat oder nu...
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AO 1977 § 294 Ungetrennte Früchte (Law)
...om Boden noch nicht getrennt sind, können gepfändet werden, solange sie nicht durch Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen in Beschlag genommen worden sind. Sie dürfen nicht früher als einen Monat...
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SGB 5 § 294 Pflichten der Leistungserbringer (Law)
...owie der Kassenärztlichen Vereinigungen notwendigen Angaben, die aus der Erbringung, der Verordnung sowie der Abgabe von Versicherungsleistungen entstehen, aufzuzeichnen und gemäß den nachstehenden Vo...
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SGB 4 § 16 Gesamteinkommen (Law)
...ommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen.
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FamFG § 294 Aufhebung und Einschränkung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts (Law)
...offene verlangt oder es zur Sachaufklärung erforderlich ist. (2) Hat das Gericht nach § 281 Abs. 1 Nr. 1 von der Einholung eines Gutachtens abgesehen, ist dies nachzuholen, wenn ein Antrag d...
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UmwG 1995 § 294 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses (Law)
...ormwechselnden Verein weniger als drei Jahre vor der Beschlußfassung über den Formwechsel angehören, von der Beteiligung an der Aktiengesellschaft ausgeschlossen sind. (2) Das Grundkapital d...
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HGB § 294 Einzubeziehende Unternehmen Vorlage- und Auskunftspflichten (Law)
...on jedem Tochterunternehmen alle Aufklärungen und Nachweise verlangen, welche die Aufstellung des Konzernabschlusses, des Konzernlageberichts und des gesonderten nichtfinanziellen Konzernberichts erfo...
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BImSchV 16 Anlage 2 (zu § 4) (Law)
...off-Klotzbremse Klotzbremsen mit Bremssohlen aus Verbundstoffen; diese Bremsen verwenden z. B. Verbundstoffbremsklotzsohlen mit hohem Reibwertniveau (K-Sohle) oder niedrige...
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DiätV Anlage 16 (zu § 22a Absatz 4) (Law)
...ote ) Nährstoff Referenzwe...
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TAppV Anlage 4 (zu § 16 Abs. 1 und 4) (Law)
...ologie und Embryologie die Note ................................... 3. in Physiologie die Note ................................................