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HGB § 399 (Law)
...orderungen, welche durch das für Rechnung des Kommittenten geschlossene Geschäft begründet sind, kann sich der Kommissionär für die in § 397 bezeichneten Ansprüche vor dem Kommittenten und dessen Gläu...
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BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)
...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...
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AktG § 399 Falsche Angaben (Law)
...orstands einer Aktiengesellschaft oder des Leitungsorgans einer ausländischen juristischen Person in der nach § 37 Abs. 2 Satz 1 oder § 81 Abs. 3 Satz 1 abzugebenden Versicherung oder als Abwickler in...
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ZPO § 399 Verzicht auf Zeugen (Law)
...orgeschlagen hat, verzichten; der Gegner kann aber verlangen, dass der erschienene Zeuge vernommen und, wenn die Vernehmung bereits begonnen hat, dass sie fortgesetzt werde.
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SGB 3 (XXXX) §§ 399 bis 403 (weggefallen) (Law)
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GWB (XXXX) §§ 4 bis 17 (weggefallen) (Law)
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AO 1977 § 399 Rechte und Pflichten der Finanzbehörde (Law)
...otveräußerungen, Durchsuchungen, Untersuchungen und sonstige Maßnahmen nach den für Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft geltenden Vorschriften der Strafprozessordnung anordnen.
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BGB § 399 Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung (Law)
...orderung kann nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann oder wenn die Abtretung durch Vereinbarung...
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BImSchV 17 2013 § 4 Errichtung und Beschaffenheit der Anlagen (Law)
...omatischen Vorrichtungen nach Absatz 8 registriert werden. (10) Sonstige Anforderungen, die sich aus der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen oder aus § ...
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SGB 4 § 17 Verordnungsermächtigung (Law)
...onskassen oder Pensionsfonds ganz oder teilweise nicht als Arbeitsentgelt gelten, 3. wie das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen und das Ge...
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FamFG § 399 Auflösung wegen Mangels der Satzung (Law)
...oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien eine der nach § 23 Abs. 3 Nr. 1, 4, 5 oder Nr. 6 des Aktiengesetzes wesentlichen Bestimmungen nicht oder ist eine dieser Bestimmungen oder die Bestimmung na...
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StPO § 399 Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen (Law)
...on vor dem Anschluß ergangen und der Staatsanwaltschaft bekanntgemacht waren, bedürfen außer in den Fällen des § 401 Abs. 1 Satz 2 keiner Bekanntmachung an den Nebenkläger. (2) Die Anfechtun...
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BImSchV 17 2013 Anlage 4 (zu § 15 Absatz 1, § 16 Absatz 1 und § 17 Absatz 5) (Law)
...onfidenzintervalls von 95 Prozent eines einzelnen Messergebnisses darf an der für den Tagesmittelwert festgelegten Emissionsbegrenzung die folgenden Prozentsätze dieser Emissionsbegrenzung nicht übers...
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KlauenPflPrV Anlage 4 (zu § 17 Absatz 5) (Law)
...oder „Die Prüfungsteilnehmerin“ wurde nach § 16 der oben genannten Verordnung im Hinblick auf die am .............................. in .............................. vor .....
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BewG Anlage 17 (zu § 163 Abs. 6 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)
...484 Flächen unter Glas und Kunststoffen 6 098 ...
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EuWO 1988 Anlage 17 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
...on Vertretern, die nach der Satzung der Partei oder sonstigen politischen Vereinigung allgemein für bevorstehend...
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RebPflV 1986 Anlage 4 (zu § 17 Abs. 2, § 19 Abs. 4) (Law)
...orie 1.8 Sortenbezeichnung, gegebenenfalls Klon (Bei Pfropfreben ist diese Angabe für die Unte...
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DiätV Anlage 17 (zu § 14a Abs. 2, § 21a Abs. 4 Nr. 2, § 21a Abs. 6 Nr. 1) (Law)
...on bestimmt ist, muss mindestens 3.360 Kilojoule (800 Kilokalorien) und höchstens 5.040 Kilojoule (1.200 Kilokalorien) je Tagesration betragen. 1.2 ...
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SGB 3 § 99 Anzeige des Arbeitsausfalls (Law)
...oder elektronisch anzuzeigen. Die Anzeige kann nur vom Arbeitgeber oder der Betriebsvertretung erstattet werden. Der Anzeige des Arbeitgebers ist eine Stellungnahme der Betriebsvertretung beizufügen. ...
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BImSchV 17 2013 § 17 Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen (Law)
...offgehalt über dem Bezugssauerstoffgehalt liegt. Aus den Halbstundenmittelwerten ist für jeden Tag der Tagesmittelwert, bezogen auf die tägliche Betriebszeit einschließlich der An- oder Abfahrvorgänge...