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ZPO § 225 Verfahren bei Friständerung (Law)
(1) Über das Gesuch um Abkürzung oder Verlängerung einer Frist kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. (2) Die Abkürzung oder wiederholte Verlängerung darf nur nach Anhörung des ...
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StGB § 225 Mißhandlung von Schutzbefohlenen (Law)
...Obhut untersteht, 2. seinem Hausstand angehört, 3. ...
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BEG § 225 (Law)
...oben werden. (3) Bei wiederkehrenden Leistungen ist der Streitwert nach § 9 der Zivilprozessordnung zu berechnen. (4) § 207 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.
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AktG § 225 Gläubigerschutz (Law)
...ob Zahlungen an die Aktionäre auf Grund der Herabsetzung des Grundkapitals geleistet werden.
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BBauG § 225 Vorzeitige Ausführungsanordnung (Law)
Ist nur noch die Höhe einer Geldentschädigung streitig, so kann das Gericht auf Antrag des Enteignungsbegünstigten beschließen, dass die Enteignungsbehörde die Ausführung des Enteignungsbeschlusses an...
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InsO § 225 Rechte der nachrangigen Insolvenzgläubiger (Law)
...4 vorgeschriebenen Angaben zu machen. (3) Die Haftung des Schuldners nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens für Geldstrafen und die diesen in § 39 Abs. 1 Nr. 3 gleichgestellten Verbindl...
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RVO (XXXX) §§ 225 bis 305 (weggefallen) (Law)
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BrennO 1998 § 225 (Law)
(weggefallen)
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FamFG § 225 Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung (Law)
...4) Eine Abänderung ist auch dann zulässig, wenn durch sie eine für die Versorgung der ausgleichsberechtigten Person maßgebende Wartezeit erfüllt wird. (5) Die Abänderung muss sich zugunsten ...
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BGB (XXXX) §§ 219 bis 225 (weggefallen) (Law)
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UmwG 1995 § 225 Prüfung des Abfindungsangebots (Law)
Im Falle des § 217 Abs. 1 Satz 2 ist die Angemessenheit der angebotenen Barabfindung nach § 208 in Verbindung mit § 30 Abs. 2 nur auf Verlangen eines Gesellschafters zu prüfen. Die Kosten trägt die Ge...
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SGB 7 § 225 (weggefallen) (Law)
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AO 1977 § 225 Reihenfolge der Tilgung (Law)
...49) und reicht der verfügbare Betrag nicht zur Tilgung aller Schulden aus, derentwegen die Vollstreckung oder die Verwertung der Sicherheiten erfolgt ist, so bestimmt die Finanzbehörde die Reihenfolge...
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SGB 5 § 225 Beitragsfreiheit bestimmter Rentenantragsteller (Law)
Beitragsfrei ist ein Rentenantragsteller bis zum Beginn der Rente, wenn er 1. als hinterbliebener Ehegatte oder hinterbliebener ...
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SGB 6 § 225 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast (Law)
(1) Die Aufwendungen des Trägers der Rentenversicherung aufgrund von Rentenanwartschaften, die durch Entscheidung des Familiengerichts begründet worden sind, werden von dem zuständigen Träger der Vers...
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StPO § 225 Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter (Law)
...4 anzuwenden.
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BVO 2 § 25 Abschreibung (Law)
...4 vom Hundert, 4. ...
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BesVNG 2 § 25 Änderung der Ausgangslage für Artikel VII (Law)
...4, Abs. 2 und Abs. 4 an die Stelle des 31. März 1973 jeweils der 30. November 1973 tritt.
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BEGDV 2 § 25 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)
...4 bis 8 Abs. 1, §§ 9, 10 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4, §§ 11a, 12 bis 15 Abs. 1, 2, 3 Nr. 1 bis 4, 6 bis 8, Abs. 4, §§ 16, 17, 17a Abs. 1, §§ 18, 20, 21, 22 und 24 mit Wirkung vom 1. O...
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WaffV 4 § 4 (Law)
...44 Abs. 1 des Gesetzes wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abg...