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GVG § 181 (Law)
(1) Ist in den Fällen der §§ 178, 180 ein Ordnungsmittel festgesetzt, so kann gegen die Entscheidung binnen der Frist von einer Woche nach ihrer Bekanntmachung Beschwerde eingelegt werden, sofern sie ...
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SGB 4 § 98 Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen (Law)
(1) Die Einzugsstellen nehmen, soweit durch dieses Gesetzbuch nichts anderes bestimmt ist, die für die gesetzliche Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung zu...
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StVollzG § 181 Zweckbindung (Law)
...rarbeitet oder genutzt werden, zu dessen Erfüllung sie übermittelt worden sind. Der Empfänger darf die Daten für andere Zwecke nur verarbeiten oder nutzen, soweit sie ihm auch für diese Zwecke hätten ...
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BBauG § 181 Härteausgleich (Law)
...4. einem Mieter oder Pächter für die Umzugskosten, die dadurch entstehen, dass er nach der Räumung seiner Wohnung vorübergehend anderweitig untergebracht worden ist und ...
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ZVG § 181 (Law)
...ragsteller als Eigentümer im Grundbuch, im Schiffsregister, im Schiffsbauregister oder im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen oder Erbe eines eingetragenen Eigentümers ist oder wenn...
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BEG § 181 (Law)
...rag des Erben einen Erbschein für den Entschädigungsanspruch zu erteilen; hierbei hat das Nachlaßgericht nicht zu prüfen, ob der Erbe nach diesem Gesetz entschädigungsberechtigt ist. In dem Erbschein ...
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SGG § 181 (Law)
...4 und 5.
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RVO (XXXX) §§ 181 bis 181b (weggefallen) (Law)
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VwGO (XXXX) §§ 181 und 182 (Law)
(Änderungsvorschriften)
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BewG § 181 Grundstücksarten (Law)
...ratmeter (m²) betragen.
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BGB § 181 Insichgeschäft (Law)
Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, das...
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StGB (XXXX) §§ 180b und 181 (weggefallen) (Law)
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InsO § 181 Umfang der Feststellung (Law)
...rag und Rang der Forderung nur in der Weise begehrt werden, wie die Forderung in der Anmeldung oder im Prüfungstermin bezeichnet worden ist.
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ZPO § 181 Ersatzzustellung durch Niederlegung (Law)
...ragt, ist das zuzustellende Schriftstück am Ort der Zustellung oder am Ort des Amtsgerichts bei einer von der Post dafür bestimmten Stelle niederzulegen. Über die Niederlegung ist eine schriftliche Mi...
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AktG § 181 Eintragung der Satzungsänderung (Law)
...ragung die Bezugnahme auf die beim Gericht eingereichten Urkunden. (3) Die Änderung wird erst wirksam, wenn sie in das Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft eingetragen worden ist. ...
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FamFG § 181 Tod eines Beteiligten (Law)
...raft der Endentscheidung, hat das Gericht die übrigen Beteiligten darauf hinzuweisen, dass das Verfahren nur fortgesetzt wird, wenn ein Beteiligter innerhalb einer Frist von einem Monat dies durch Erk...
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AGB DDR (XXXX) §§ 181 bis 188a (weggefallen) (Law)
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WG Art 98 (Law)
Das Recht des Zahlungsorts bestimmt die Maßnahmen, die bei Verlust oder Diebstahl eines Wechsels zu ergreifen sind.
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Grundgesetz Artikel 98 (Law)
...rag des Bundestages anordnen, daß der Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist. Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes kann auf Entlassung erkannt werden. Die Rechtsstellung d...
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BewG § 98 (weggefallen) (Law)