LAG § 277 Sterbegeld (Law)

...4) Der Antrag nach Absatz 1 kann nur bis zum Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft des Bescheids über die Gewährung von Unterhaltshilfe gestellt werden. Von den in § 272 Abs. 2 Satz 2 bis 4 genannten P...

StPO (XXXX) §§ 277 bis 284 (weggefallen) (Law)

ZPO § 277 Klageerwiderung; Replik (Law)

...4) Für die schriftliche Stellungnahme auf die Klageerwiderung gelten Absatz 1 Satz 1 und Absätze 2 und 3 entsprechend.

RAG 21 § 4 (Law)

...4 der Reichsversicherungsordnung, § 46 Satz 4 des Angestelltenversicherungsgesetzes und des § 69 Abs. 6 Satz 4 des Reichsknappschaftsgesetzes an Stelle des nach Satz 1 den Waisenrenten hinzuzufügenden...

StGB § 277 Fälschung von Gesundheitszeugnissen (Law)

Wer unter der ihm nicht zustehenden Bezeichnung als Arzt oder als eine andere approbierte Medizinalperson oder unberechtigt unter dem Namen solcher Personen ein Zeugnis über seinen oder eines anderen ...

InsO § 277 Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit (Law)

(1) Auf Antrag der Gläubigerversammlung ordnet das Insolvenzgericht an, daß bestimmte Rechtsgeschäfte des Schuldners nur wirksam sind, wenn der Sachwalter ihnen zustimmt. § 81 Abs. 1 Satz 2 und 3 und ...

BGB § 277 Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten (Law)

Wer nur für diejenige Sorgfalt einzustehen hat, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt, ist von der Haftung wegen grober Fahrlässigkeit nicht befreit.

SGB 5 § 277 Mitteilungspflichten (Law)

(1) Der Medizinische Dienst hat dem an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Arzt, sonstigen Leistungserbringern, über deren Leistungen er eine gutachtliche Stellungnahme abgegeben hat, und ...

FamFG § 277 Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers (Law)

...4) Ist ein Mitarbeiter eines anerkannten Betreuungsvereins als Verfahrenspfleger bestellt, stehen der Aufwendungsersatz und die Vergütung nach den Absätzen 1 bis 3 dem Verein zu. § 7 Abs. 1 Satz 2 und...

AO 1977 § 277 Vollstreckung (Law)

Solange nicht über den Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung unanfechtbar entschieden ist, dürfen Vollstreckungsmaßnahmen nur soweit durchgeführt werden, als dies zur Sicherung des Anspruchs erfor...

AktG § 277 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit (Law)

(1) Ist die Nichtigkeit einer Gesellschaft auf Grund rechtskräftigen Urteils oder einer Entscheidung des Registergerichts in das Handelsregister eingetragen, so findet die Abwicklung nach den Vorschri...

UmwG 1995 § 277 Kapitalschutz (Law)

...4 entsprechend anzuwenden.

SGB 4 § 21 Bemessung der Beiträge (Law)

Die Versicherungsträger haben die Beiträge, soweit diese von ihnen festzusetzen sind, so zu bemessen, dass die Beiträge zusammen mit den anderen Einnahmen 1. ...

SGB 6 § 277 Beitragsrecht bei Nachversicherung (Law)

(1) Die Durchführung der Nachversicherung von Personen, die vor dem 1. Januar 1992 aus einer nachversicherungspflichtigen Beschäftigung ausgeschieden sind oder ihren Anspruch auf Versorgung verloren h...

HGB § 277 Vorschriften zu einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung (Law)

...4) (weggefallen) (5) Erträge aus der Abzinsung sind in der Gewinn- und Verlustrechnung gesondert unter dem Posten „Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge“ und Aufwendungen gesondert unter dem ...

DiätV Anlage 21 (zu § 22b Abs. 4) (Law)

...400 myg Vitamin D 10 m...

ESBO Anlage 4 (zu § 21) (Law)

(Inhalt: nicht darstellbare Abbildung, Fundstelle: BGBl I 1972, 285)

FahrschAusbO 2012 Anlage 2.1 (zu § 4) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1324 - 1325; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

PsychTh-APrV Anlage 4 (zu § 21) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 3760) Approbationsurkunde ...

KJPsychTh-APrV Anlage 4 (zu § 21) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 3772) Approbationsurkunde ...