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SGB 4 § 61 Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen (Law)
...sten und der Vertrauenspersonen gelten die §§ 52, 56 bis 60 und 62 Absatz 4 entsprechend, soweit die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Den Vorschlagslisten sind Vorschläge der Organisationen und W...
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SGB 4 § 36 Geschäftsführer (Law)
...sterium für Arbeit und Soziales bestellt; die Bestellung bedarf der Zustimmung des Vorstandes. Vor der Bestellung des Geschäftsführers der Unfallversicherung Bund und Bahn ist der Beirat bei der Künst...
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GRG Art 61 (Law)
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WG Art 61 (Law)
...st der Inhaber die Ehrenzahlung zurück, so verliert er den Rückgriff gegen diejenigen, die frei geworden wären.
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HGBEG Art 61 (Law)
...4b Nr. 3, § 287 Satz 3, § 290 Abs. 1, § 313 Abs. 4 Satz 3, die §§ 325, 325a, 327a und 328 Abs. 2, die §§ 329, 334, 335, 335b, 339, 340l, 340n, 340o, 341i Abs. 3 Satz 1, die §§ 341a, 341l, 341n, 341o u...
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Grundgesetz Artikel 61 (Law)
...st, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.
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BVerfGG § 61 (Law)
...sten des Verurteilten und nur auf seinen Antrag oder nach seinem Tode auf Antrag seines Ehegatten, Lebenspartners oder eines seiner Abkömmlinge unter den Voraussetzungen der §§ 359 und 364 der Strafpr...
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BPersVG § 61 (Law)
...stimmt sich nach § 34 Abs. 3, §§ 39 und 40 Abs. 1. (3) Zur Durchführung ihrer Aufgaben ist die Jugend- und Auszubildendenvertretung durch den Personalrat rechtzeitig und umfassend zu unterri...
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KFürsV § 61 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1979 in Kraft.
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LuftVG § 61 (Law)
(weggefallen)
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LuftFzgG § 61 (Law)
...st der Schuldner berechtigt, von dem Eigentümer Ersatz zu verlangen, falls er den Gläubiger befriedigt, so kann er, wenn der Gläubiger die Zwangsversteigerung des Luftfahrzeugs betreibt, ohne ihn unve...
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RennwLottGABest § 61 (Law)
...steuer im Zwangsweg beigetrieben, so sind die eingegangenen Beträge zuerst auf die Kosten, sodann auf die Steuer und mit dem Reste auf die Zinsen anzurechnen. Das gleiche gilt von Zahlungen, die nicht...
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SchRG § 61 (Law)
...st der Schuldner berechtigt, von dem Eigentümer Ersatz zu verlangen, falls er den Gläubiger befriedigt, so kann er, wenn der Gläubiger die Zwangsversteigerung des Schiffs betreibt, ohne ihn unverzügli...
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ScheckG Art 61 (Law)
...st, bestimmt die Personen, auf die ein Scheck gezogen werden kann. (2) Ist nach diesem Recht der Scheck im Hinblick auf die Person des Bezogenen nichtig, so sind gleichwohl die Verpflichtung...
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ZÄPrO Anlage 4 (zu § 36 Abs. 2) (Law)
...ständig bestandener zahnärztlicher sie Vorprüfung im ..............................................................
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BLG § 61 (Law)
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EnergieStG § 61 Steueraufsicht (Law)
...Steueraufsicht im Sinne von § 209 der Abgabenordnung unterliegt, 1. wer Energieerzeugnisse herstellt, in das Steuergebiet verbringt, vertreib...
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ErsDiG § 61 Disziplinarvorgesetzte (Law)
...stleistende versetzt, bevor ein eingeleitetes Disziplinarverfahren durch Verhängung einer Disziplinarmaßnahme oder durch Einstellung erledigt ist, geht die Zuständigkeit auf die Disziplinarvorgesetzte...
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BVG § 61 (Law)
...stantrag vor Ablauf eines Jahres nach dem Tod gestellt, beginnt die Versorgung frühstens mit dem auf den Sterbemonat folgenden Monat. b) ...
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GBO § 61 (Law)
...stellt, so ist auf die Unterschrift § 56 Abs. 2 anzuwenden. (4) Die Herstellung des Teilhypothekenbriefes soll auf dem bisherigen Brief vermerkt werden.