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MarkenG § 134 Überwachung (Law)
...4. Auskunft verlangen. Diese Befugnisse erstrecken sich auch auf Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel, die an öffentlichen Orten, i...
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BranntwMonG § 134 Steuerlagerinhaber (Law)
(1) Steuerlagerinhaber sind Personen, die ein oder mehrere Steuerlager betreiben. Sie bedürfen einer Erlaubnis. Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren ste...
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StGB § 134 Verletzung amtlicher Bekanntmachungen (Law)
...strafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
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SGB 5 § 134 (Law)
(weggefallen)
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BBauG § 134 Beitragspflichtiger (Law)
...4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche belastet, so ist der Inhaber dieses Rechts anstelle des Eigentümers beitragspflichtig. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner; bei...
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LuftPersV § 134 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...45/2014 (ABl. L 74 vom 14.3.2014, S. 33) geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen A...
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BewG (XXXX) §§ 134 bis 136 (weggefallen) (Law)
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Grundgesetz Artikel 134 (Law)
Das Vermögen des Reiches wird grundsätzlich Bundesvermögen. Soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, die nach diesem Grundgesetze nicht V...
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AktG § 134 Stimmrecht (Law)
...4) Die Form der Ausübung des Stimmrechts richtet sich nach der Satzung.
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GVG § 134 (weggefallen) (Law)
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FlurbG § 134 (Law)
...4) Das Verschulden eines Vertreters oder Bevollmächtigten steht dem eigenen Verschulden des Vertretenen gleich.
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HGB § 134 (Law)
Eine Gesellschaft, die für die Lebenszeit eines Gesellschafters eingegangen ist oder nach dem Ablaufe der für ihre Dauer bestimmten Zeit stillschweigend fortgesetzt wird, steht im Sinne der Vorschrift...
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StPO § 134 Vorführung (Law)
...Straftat sowie der Grund der Vorführung anzugeben.
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SGG § 134 (Law)
(1) Das Urteil ist vom Vorsitzenden zu unterschreiben. (2) Das Urteil soll vor Ablauf eines Monats, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefasst der Geschäftsstelle übermittelt...
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ZPO § 134 Einsicht von Urkunden (Law)
(1) Die Partei ist, wenn sie rechtzeitig aufgefordert wird, verpflichtet, die in ihren Händen befindlichen Urkunden, auf die sie in einem vorbereitenden Schriftsatz Bezug genommen hat, vor der mündlic...
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BGB § 134 Gesetzliches Verbot (Law)
Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
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BrennO 1998 § 134 (Law)
...4)
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GWB § 134 Informations- und Wartepflicht (Law)
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehen...
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PatAnwO § 134 Abstimmung über das Verbot (Law)
Zur Verhängung des Berufs- oder Vertretungsverbots ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich.
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SGB 4 § 15 Arbeitseinkommen (Law)
(1) Arbeitseinkommen ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Einkommen ist als Arbeitseinkommen zu wer...