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BranntwMonG § 165 (Law)
Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigungen erlassen werden, bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.
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GWB § 165 Akteneinsicht (Law)
...4) Die Versagung der Akteneinsicht kann nur im Zusammenhang mit der sofortigen Beschwerde in der Hauptsache angegriffen werden.
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FamFG § 165 Vermittlungsverfahren (Law)
...4) Das Gericht soll darauf hinwirken, dass die Eltern Einvernehmen über die Ausübung des Umgangs erzielen. Kommt ein gerichtlich gebilligter Vergleich zustande, tritt dieser an die Stelle der bisherig...
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HGB § 165 (Law)
Die §§ 112 und 113 finden auf die Kommanditisten keine Anwendung.
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SGG § 165 (Law)
...4 sowie § 155 Abs. 2 bis 4 finden keine Anwendung.
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BesÜV2Bek 1996-02-21 (XXXX) (Law)
...4 (BGBl. I S. 2646, 3134, 3367), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, ergebenden Dienst- und Anwärterbezüge für die Zeit ab 1. April 19...
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GVG § 165 (weggefallen) (Law)
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GenG § 165 (weggefallen) (Law)
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StBerG § 165 Ermächtigung (Law)
Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, den Wortlaut dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Durchführungsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum und in n...
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VwGO § 165 (Law)
Die Beteiligten können die Festsetzung der zu erstattenden Kosten anfechten. § 151 gilt entsprechend.
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ZVG § 165 (Law)
(1) Bei der Anordnung der Zwangsversteigerung hat das Gericht zugleich die Bewachung und Verwahrung des Schiffs anzuordnen. Die Beschlagnahme wird auch mit der Vollziehung dieser Anordnung wirksam. ...
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BrennO 1998 § 165 (Law)
Die Roh- und Feinbrenngeräte sind mit Vorrichtungen zu versehen, die eine Prüfung des Inhalts gestatten (z.B. Ablaßhähne). Für bestehende Brennereien kann das Hauptzollamt die Weiterbenutzung der Bren...
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BEG § 165 (Law)
...streitung des Lebensunterhaltes nicht aus, so wird ihm ein angemessener Härteausgleich gewährt. (2) Absatz 1 gilt auch dann, wenn der Verfolgte zu einem Personenkreis gehört, für den Fonds m...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IA (Anlage IV des BBesG) (Law)
...4.049,98 4.318,50 4.587,02 4.855,54 R 2 4.424,24 ...
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RVO (XXXX) §§ 165 bis 178 (weggefallen) (Law)
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InsO § 165 Verwertung unbeweglicher Gegenstände (Law)
Der Insolvenzverwalter kann beim zuständigen Gericht die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung eines unbeweglichen Gegenstands der Insolvenzmasse betreiben, auch wenn an dem Gegenstand ein Abs...
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StVollzG § 165 Pflicht zur Verschwiegenheit (Law)
Die Mitglieder des Beirats sind verpflichtet, außerhalb ihres Amtes über alle Angelegenheiten, die ihrer Natur nach vertraulich sind, besonders über Namen und Persönlichkeit der Gefangenen und Unterge...
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ZPO § 165 Beweiskraft des Protokolls (Law)
Die Beachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden. Gegen seinen diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt ist nur der Nachweis der Fälsc...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage ID (Anlage IX des BBesG) (Law)
...44 bis zu 164,00 § 48 Abs. 2 bis zu 82,00 ...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIC (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...404 96 A 13 .......................... 1.579 1.761 417 ...