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BGB § 172 Vollmachtsurkunde (Law)
(1) Der besonderen Mitteilung einer Bevollmächtigung durch den Vollmachtgeber steht es gleich, wenn dieser dem Vertreter eine Vollmachtsurkunde ausgehändigt hat und der Vertreter sie dem Dritten vorle...
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SGG § 172 (Law)
...4. gegen Entscheidungen nach § 192 Abs. 4, wenn in der Hauptsache kein Rechtsmittel gegeben ist und der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro nicht übersteigt. ...
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SGB 4 § 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben (Law)
...struktur. Bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ist die Genehmigung der Aufsichtsbehörde erforderlich, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und La...
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GVG § 172 (Law)
...Strafe bedroht ist, 4. eine Person unter 18 Jahren vernommen wird.
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BrennO 1998 § 172 (Law)
Wird Branntwein, für den ein Ablieferungsbescheid (§ 170a Abs. 1) erteilt wurde, in das Branntweinlager der Bundesmonopolverwaltung aufgenommen, fällt die nach § 136 Abs. 2 des Gesetzes entstandene Br...
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GWB § 172 Frist, Form, Inhalt (Law)
...4) Mit der Einlegung der Beschwerde sind die anderen Beteiligten des Verfahrens vor der Vergabekammer vom Beschwerdeführer durch Übermittlung einer Ausfertigung der Beschwerdeschrift zu unterrichten. ...
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StPO § 172 Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren (Law)
...4 Abs. 1 sowie der §§ 154b und 154c. (3) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung muß die Tatsachen, welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und die Beweismittel angeben...
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BEG § 172 (Law)
...4) Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt nach den Vorschriften der Absätze 1 und 2 auf Grund von Schätzungen die Höhe der vorläufigen Überweisungen und auf Grund der Rechnungsergebnisse die Höhe...
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VwGO § 172 (Law)
...strecken. Das Zwangsgeld kann wiederholt angedroht, festgesetzt und vollstreckt werden.
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StVollzG § 172 Unterbringung (Law)
...Strafhaft oder einer Unterbringung im Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird.
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StGB § 172 Doppelehe; doppelte Lebenspartnerschaft (Law)
...strafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer verheiratet ist oder eine Lebenspartnerschaft führt und 1. mit einer dritten...
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BBergG § 172 Mutungen (Law)
Auf Mutungen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits eingelegt sind und auf die nach den beim Inkrafttreten dieses Gesetzes jeweils geltenden bergrechtlichen Vorschriften der Länder über das Mu...
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FamFG § 172 Beteiligte (Law)
(1) Zu beteiligen sind 1. das Kind, 2. die Mutter, ...
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HGB § 172 (Law)
...4) Soweit die Einlage eines Kommanditisten zurückbezahlt wird, gilt sie den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet. Das gleiche gilt, soweit ein Kommanditist Gewinnanteile entnimmt, während sein Kap...
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ZVG § 172 (Law)
...4 ein anderes ergibt.
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InsO § 172 Sonstige Verwendung beweglicher Sachen (Law)
(1) Der Insolvenzverwalter darf eine bewegliche Sache, zu deren Verwertung er berechtigt ist, für die Insolvenzmasse benutzen, wenn er den dadurch entstehenden Wertverlust von der Eröffnung des Insolv...
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ZPO § 172 Zustellung an Prozessbevollmächtigte (Law)
...streckung betreffen. Das Verfahren vor dem Vollstreckungsgericht gehört zum ersten Rechtszug. (2) Ein Schriftsatz, durch den ein Rechtsmittel eingelegt wird, ist dem Prozessbevollmächtigten ...
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BewG § 172 Abweichender Bewertungsstichtag (Law)
Bei der forstwirtschaftlichen Nutzung sind abweichend von § 161 Abs. 1 für den Umfang und den Zustand des Bestands an nicht eingeschlagenem Holz die Verhältnisse am Ende des Wirtschaftsjahres zu Grund...
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UmwG 1995 § 172 Haftung der Körperschaft oder des Zusammenschlusses (Law)
...sträger wird die Körperschaft oder der Zusammenschluß von der Haftung für die Verbindlichkeiten nicht befreit. § 418 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.
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HGBEG Artikel 73 (Law)
...4, auch in Verbindung mit Absatz 3, und § 289a Absatz 4, auch in Verbindung mit § 336 Absatz 2 Satz 1, des Handelsgesetzbuchs sind erstmals anzuwenden auf Lageberichte, die sich auf Geschäftsjahre mit...