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VwGO § 193 (Law)
...streitigkeiten innerhalb des Landes bis zur Errichtung eines Verfassungsgerichts unberührt.
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BrennO 1998 § 193 (Law)
(1) In Brennereien mit Hauptmessuhren ist die Alkoholmenge, die seit der Betriebseröffnung oder der vorhergegangenen Abnahme durch die Messuhren geflossen ist, aus deren Anzeigen zu ermitteln. Während...
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GVG § 193 (Law)
...4 (BGBl. I S. 469, 547 - Artikel 42) gilt entsprechend. Personen, die nach Satz 1 besonders verpflichtet worden sind, stehen für die Anwendung der Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Verletzun...
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SGG § 193 (Law)
...4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.
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BEG § 193 (Law)
(1) Der Antragsteller und sein Bevollmächtigter können die Akten der Entschädigungsbehörde einsehen. Sie können sich daraus Auszüge und Abschriften selbst fertigen oder gegen Erstattung der Kosten ert...
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BRAO § 193 Gerichtskosten (Law)
In verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen werden Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben. Im Übrigen sind die für Kosten in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsg...
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AktG § 193 Erfordernisse des Beschlusses (Law)
...4. bei Beschlüssen nach § 192 Abs. 2 Nr. 3 auch die Aufteilung der Bezugsrechte auf Mitglieder der Geschäftsführungen und Arbeitnehmer, Erfolgsziele, Erwerbs- und Ausübu...
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StGB § 193 Wahrnehmung berechtigter Interessen (Law)
...strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.
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BewG § 193 Bewertung des Erbbaurechts (Law)
...4 Abs. 4 zu mindern.
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BGB § 193 Sonn- und Feiertag; Sonnabend (Law)
Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, eine...
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InsO § 193 Änderung des Verteilungsverzeichnisses (Law)
Der Insolvenzverwalter hat die Änderungen des Verzeichnisses, die auf Grund der §§ 189 bis 192 erforderlich werden, binnen drei Tagen nach Ablauf der in § 189 Abs. 1 vorgesehenen Ausschlußfrist vorzun...
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BBauG § 193 Aufgaben des Gutachterausschusses (Law)
...4. Gerichte und Justizbehörden es beantragen. Unberührt bleiben Antragsberechtigungen nach anderen Rechtsvorschriften. ...
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GWB (XXXX) §§ 4 bis 17 (weggefallen) (Law)
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FamFG § 193 Anhörung weiterer Personen (Law)
Das Gericht hat in Verfahren auf Annahme als Kind die Kinder des Annehmenden und des Anzunehmenden anzuhören. § 192 Abs. 3 gilt entsprechend.
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ZPO § 193 Ausführung der Zustellung (Law)
(1) Der Gerichtsvollzieher beurkundet auf der Urschrift des zuzustellenden Schriftstücks oder auf dem mit der Urschrift zu verbindenden hierfür vorgesehenen Formular die Ausführung der Zustellung nach...
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BImSchV 17 2013 § 4 Errichtung und Beschaffenheit der Anlagen (Law)
...striereinrichtungen auszurüsten, durch die Verriegelungen oder Abschaltungen durch die automatischen Vorrichtungen nach Absatz 8 registriert werden. (10) Sonstige Anforderungen, die sich aus...
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SGB 4 § 17 Verordnungsermächtigung (Law)
...4. den Wert der Sachbezüge nach dem tatsächlichen Verkehrswert im Voraus für jedes Kalenderjahr. Dabei ist eine möglichst weitgeh...
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StVollzG § 193 Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (Law)
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AO 1977 § 193 Zulässigkeit einer Außenprüfung (Law)
...47a. (2) Bei anderen als den in Absatz 1 bezeichneten Steuerpflichtigen ist eine Außenprüfung zulässig, 1. soweit sie ...
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UmwG 1995 § 193 Umwandlungsbeschluß (Law)
...strägers (Umwandlungsbeschluß) erforderlich. Der Beschluß kann nur in einer Versammlung der Anteilsinhaber gefaßt werden. (2) Ist die Abtretung der Anteile des formwechselnden Rechtsträgers ...