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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 4 (Anlage IX des BBesG) (Law)
...44 bis zu 120,00 § 48 Abs. 2 bis zu 60,00 ...
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BGB § 239 Bürge (Law)
(1) Ein Bürge ist tauglich, wenn er ein der Höhe der zu leistenden Sicherheit angemessenes Vermögen besitzt und seinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. (2) Die Bürgschaftserklärung m...
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InsO § 239 Stimmliste (Law)
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hält in einem Verzeichnis fest, welche Stimmrechte den Beteiligten nach dem Ergebnis der Erörterung im Termin zustehen.
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StGB § 239 Freiheitsberaubung (Law)
...strafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn d...
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BEG § 239 (Law)
...49 bis 166b anspruchsberechtigt sind, Globalregelungen über die Gewährung von Leistungen im Wege des Härteausgleichs zu treffen. Der Achte und der Neunte Abschnitt dieses Gesetzes finden keine Anwendu...
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StPO § 239 Kreuzverhör (Law)
(1) Die Vernehmung der von der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten benannten Zeugen und Sachverständigen ist der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger auf deren übereinstimmenden Antrag von dem Vo...
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Eingangsformel - (Law)
...45) werden in den nachstehenden Anlagen 1, 2, 3 und 4 die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fas...
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)
...4,57 3967,68 4120,79 4273,90 4427,01 4580,12 4733,23 4886,34...
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 3 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...4 646 715 189 63...
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AktG § 239 Anmeldung der Durchführung (Law)
(1) Der Vorstand hat die Durchführung der Herabsetzung des Grundkapitals zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine durch die Satzung angeordnete Zwang...
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HGB § 239 Führung der Handelsbücher (Law)
...4) Die Handelsbücher und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen können auch in der geordneten Ablage von Belegen bestehen oder auf Datenträgern geführt werden, soweit diese Formen der Buchführung ein...
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BBauG § 239 Überleitungsvorschrift für die Grenzregelung (Law)
...4 geltenden Fassung) vor dem 20. Juli 2004 gefasst, sind die Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Vierten Teils des Ersten Kapitels in der vor dem 20. Juli 2004 geltenden Fassung weiterhin anzuwend...
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)
...4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 24 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 18 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 12 DM. Soweit dadur...
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LAG § 239 Schadensberechnung bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage (Law)
...4, § 13 Abs. 1 Nr. 4, § 14) entstandenen Schadens ist von den Einkünften auszugehen, die der unmittelbar Geschädigte und sein Ehegatte im Durchschnitt der Jahre 1937, 1938 und 1939 bezogen und durch d...
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AO 1977 § 239 Festsetzung der Zinsen (Law)
...Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen worden ist, 4. in den Fällen des § 236 mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer erstattet ...
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UmwG 1995 § 239 Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber (Law)
(1) In der Gesellschafterversammlung oder in der Hauptversammlung, die den Formwechsel beschließen soll, ist der Umwandlungsbericht auszulegen. In der Hauptversammlung kann der Umwandlungsbericht auch...
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FamFG § 239 Abänderung von Vergleichen und Urkunden (Law)
...4 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung oder eine vollstreckbare Urkunde eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen. Der Antrag...
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SGB 6 § 239 Knappschaftsausgleichsleistung (Law)
(1) Versicherte haben Anspruch auf Knappschaftsausgleichsleistung, wenn sie 1. nach Vollendung des 55. Lebensjahres aus einem kn...
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SGB 5 § 239 Beitragsbemessung bei Rentenantragstellern (Law)
...40 gilt entsprechend.
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ZPO § 239 Unterbrechung durch Tod der Partei (Law)
...4) Erscheinen die Rechtsnachfolger in dem Termin nicht, so ist auf Antrag die behauptete Rechtsnachfolge als zugestanden anzunehmen und zur Hauptsache zu verhandeln. (5) Der Erbe ist vor der...