-
SGB 2 § 57 Auskunftspflicht von Arbeitgebern (Law)
...streckt sich auch auf Angaben über das Ende und den Grund für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses.
-
StGB § 257 Begünstigung (Law)
...strafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe. (3) Wegen Begünstigung wird nicht bestraft...
-
FamFG § 257 Besondere Verfahrensvorschriften (Law)
In vereinfachten Verfahren können die Anträge und Erklärungen vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden. Soweit Formulare eingeführt sind, werden diese ausgefüllt; der Urkundsbeamte ...
-
InsO § 257 Vollstreckung aus dem Plan (Law)
...stritten worden sind, wie aus einem vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben. Einer nicht bestrittenen Forderung steht eine Forderung gleich, bei der ein erhobener ...
-
SGB 4 § 57 Rechtsbehelfe im Wahlverfahren (Law)
...48b Absatz 3, § 48c Absatz 3 Satz 1 und in der Wahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfe zulässig. (2) Die in § 48 Absatz 1 genannten Personen und Vereinigungen, der Bundeswahlbeauftragte und d...
-
BGB § 257 Befreiungsanspruch (Law)
Wer berechtigt ist, Ersatz für Aufwendungen zu verlangen, die er für einen bestimmten Zweck macht, kann, wenn er für diesen Zweck eine Verbindlichkeit eingeht, Befreiung von der Verbindlichkeit verlan...
-
LAG (XXXX) §§ 253 bis 257 (weggefallen) (Law)
-
HGB § 257 Aufbewahrung von Unterlagen (Law)
...4) Die in Absatz 1 Nr. 1 und 4 aufgeführten Unterlagen sind zehn Jahre, die sonstigen in Absatz 1 aufgeführten Unterlagen sechs Jahre aufzubewahren. (5) Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit de...
-
SGB 5 § 257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte (Law)
...41 der Beitragssatz nach § 243. Soweit Kurzarbeitergeld bezogen wird, ist der Beitragszuschuss in Höhe des Betrages zu zahlen, den der Arbeitgeber bei Versicherungspflicht des Beschäftigten entspreche...
-
ZPO § 257 Klage auf künftige Zahlung oder Räumung (Law)
Ist die Geltendmachung einer nicht von einer Gegenleistung abhängigen Geldforderung oder die Geltendmachung des Anspruchs auf Räumung eines Grundstücks oder eines Raumes, der anderen als Wohnzwecken d...
-
AktG § 257 Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung (Law)
...44 bis 246, 247 bis 248a. Die Anfechtungsfrist beginnt auch dann mit der Beschlußfassung, wenn der Jahresabschluß nach § 316 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs erneut zu prüfen ist.
-
AO 1977 § 257 Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung (Law)
...streckung ist einzustellen oder zu beschränken, sobald 1. die Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen des § 251 Abs. 1 weggefallen sind, ...
-
UmwG 1995 § 257 Gläubigerschutz (Law)
...4 entsprechend anzuwenden.
-
SGB 6 § 257 Entgeltpunkte für Berliner Beitragszeiten (Law)
...45 bis zum 31. März 1946 das Fünffache der gezahlten Beiträge, 2. für die Zeit vom 1. April 1946 bis zum 31. Dezember 1950 d...
-
StPO § 257 Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung (Law)
(1) Nach der Vernehmung eines jeden Mitangeklagten und nach jeder einzelnen Beweiserhebung soll der Angeklagte befragt werden, ob er dazu etwas zu erklären habe. (2) Auf Verlangen ist auch d...
-
ScheckG Art 57 (Law)
Weder gesetzliche noch richterliche Respekttage werden anerkannt.
-
BAföG § 57 (weggefallen) (Law)
-
-
BEG § 57 (Law)
(1) Der Verfolgte, der aus den Verfolgungsgründen des § 1 in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 aus dem Reichsgebiet nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 oder dem Gebiet der Freien Stad...
-
DMBilG § 57 Auflösung (Law)
...4 ordnungsgemäß zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet haben, sind mit dem Ablauf dieses Tages aufgelöst. Ist der Beschluß über die Neufestsetzung vor dem 31. Dezember 1994 angefochten worde...
-
HwO § 57 (Law)
...4 Abs. 3 Nr. 2 vorgesehenen Art getroffen werden, so sind die dafür erforderlichen Bestimmungen in Nebensatzungen zusammenzufassen. Diese bedürfen der Genehmigung der Handwerkskammer des Bezirks, in d...