SGB 4 § 90 Aufsichtsbehörden (Law)

...sträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt (bundesunmittelbare Versicherungsträger), führt das Bundesversicherungsamt, auf den Gebieten der Prävention in d...

RheinSchPersV § 3.06 Schifferdienstbuch (Law)

...4 Buchstabe b befreit, wenn er ein Großes Patent nach Teil III dieser Verordnung nicht erwerben will. Sollte er dennoch später dieses Patent erwerben wollen, dann können nur solche Streckenfahrten ber...

StGB § 306 Brandstiftung (Law)

...strafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

MoselSchPV 1997 § 3.06 (Law)

(ohne Inhalt)

InsO § 306 Ruhen des Verfahrens (Law)

(1) Das Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ruht bis zur Entscheidung über den Schuldenbereinigungsplan. Dieser Zeitraum soll drei Monate nicht überschreiten. Das Gericht o...

AktG § 306 (Law)

(weggefallen)

LAG § 306 Landesbehörden (Law)

Im Bereich der Länder werden von der nach Landesrecht zuständigen oder bei Fehlen einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung von der durch die Landesregierung bestimmten Stelle innerhalb der best...

ZPO § 306 Verzicht (Law)

Verzichtet der Kläger bei der mündlichen Verhandlung auf den geltend gemachten Anspruch, so ist er auf Grund des Verzichts mit dem Anspruch abzuweisen, wenn der Beklagte die Abweisung beantragt. ...

RVO (XXXX) §§ 306 bis 319a (weggefallen) (Law)

StGBEG Art 306 Selbständige Anordnung von Maßregeln (Law)

...Strafgesetzbuches) gelten auch für Taten, die vor dem 1. Januar 1975 begangen worden sind. Dies gilt nicht, wenn die Maßregel nach den Artikeln 301 und 305 auch neben der Strafe nicht angeordnet werde...

RheinSchPV 1994 § 3.06 (Law)

(ohne Inhalt)

HGB § 306 Latente Steuern (Law)

...4 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. Die Posten dürfen mit den Posten nach § 274 zusammengefasst werden.

StPO § 306 Einlegung; Abhilfeverfahren (Law)

(1) Die Beschwerde wird bei dem Gericht, von dem oder von dessen Vorsitzenden die angefochtene Entscheidung erlassen ist, zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt. (2) Era...

BinSchStrO 2012 § 3.06 (Law)

(ohne Inhalt)

FamFG § 306 Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts (Law)

Wird ein Beschluss, durch den ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet worden ist, als ungerechtfertigt aufgehoben, bleibt die Wirksamkeit der von oder gegenüber dem Betroffenen vorgenommenen Rechtsgesch...

Grundgesetz Artikel 90 (Law)

...straßen. Die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften verwalten die Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrage des Bundes. Auf Antrag...

SVG § 90 (Law)

Auf laufende und einmalige Geldleistungen, die nach diesem Gesetz wegen eines Körper-, Sach- oder Vermögensschadens gewährt werden, sind Geldleistungen anzurechnen, die wegen desselben Schadens von an...

ZVG § 90 (Law)

...streckt hat.

AuslSchuldAbkAG § 90 (Law)

...4. deutsche Schuldner: deutsche Schuldner im Sinne der Ziffer 1 des Kreditabkommens.

BLG § 90 (Law)

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