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StGBEG Art 310 Bekanntgabe der Verurteilung (Law)
Die Vorschriften des neuen Rechts über die gerichtliche Anordnung, daß eine Verurteilung öffentlich bekanntgemacht wird, gelten auch für Taten, die vor dem 1. Januar 1975 begangen worden sind. ...
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LAG § 310 Beschwerdeausschüsse (Law)
(1) Für den Bereich eines Stadt- oder Landkreises oder mehrerer Kreise wird ein Beschwerdeausschuß gebildet; bei Bedarf können mehrere Beschwerdeausschüsse gebildet werden. (2) Der Beschwerd...
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SGB 4 § 54 Durchführung der Wahl (Law)
...strägern eingegangen sein müssen (Wahltag), ist vom Bundeswahlbeauftragten für alle Versicherungsträger einheitlich zu bestimmen, soweit nicht Abweichungen geboten sind. (4) Wahlbriefe könne...
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InsO § 310 Kosten (Law)
Die Gläubiger haben gegen den Schuldner keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihnen im Zusammenhang mit dem Schuldenbereinigungsplan entstehen.
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RheinSchPersV § 3.10 Betriebsformen (Law)
...4 Stunden, A2 Fahrt bis zu 18 Stunden, ...
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HGB § 310 Anteilmäßige Konsolidierung (Law)
(1) Führt ein in einen Konzernabschluß einbezogenes Mutter- oder Tochterunternehmen ein anderes Unternehmen gemeinsam mit einem oder mehreren nicht in den Konzernabschluß einbezogenen Unternehmen, so ...
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BGB § 310 Anwendungsbereich (Law)
...46b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbra...
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FamFG § 310 Mitteilungen während einer Unterbringung (Law)
...streckt, die Aufhebung einer solchen Betreuung und jeden Wechsel in der Person des Betreuers mitzuteilen.
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StPO § 310 Weitere Beschwerde (Law)
(1) Beschlüsse, die von dem Landgericht oder von dem nach § 120 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständigen Oberlandesgericht auf die Beschwerde hin erlassen worden sind, können du...
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ZPO § 310 Termin der Urteilsverkündung (Law)
...41 Abs. 2).
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SGB 3 § 310 Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit (Law)
Wird für die Arbeitslose oder den Arbeitslosen nach der Arbeitslosmeldung eine andere Agentur für Arbeit zuständig, hat sie oder er sich bei der nunmehr zuständigen Agentur für Arbeit unverzüglich zu ...
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AktG § 310 Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft (Law)
...streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast. (2) Dadurch, daß der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt h...
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AO 1977 § 310 Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung (Law)
(1) Zur Pfändung einer Forderung, für die eine Hypothek besteht, ist außer der Pfändungsverfügung die Aushändigung des Hypothekenbriefs an die Vollstreckungsbehörde erforderlich. Die Übergabe gilt als...
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SGB 6 § 310 Erneute Neufeststellung von Renten (Law)
Ist eine Rente, die vor dem 1. Januar 2001 nach den Vorschriften dieses Gesetzbuchs neu festgestellt worden war, erneut neu festzustellen und sind dabei die persönlichen Entgeltpunkte neu zu ermitteln...
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StGB § 310 Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens (Law)
...4 mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f...
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ScheckG Art 54 (Law)
Als Bankiers im Sinne dieses Gesetzes sind anzusehen: 1. diejenigen Anstalten des öffentlichen Rechts, diejenigen unter staatlic...
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BinSchUO2008Anh XI § 3.10 Abweichungen (Law)
...Strecken bestimmt ist, kann die Schiffsuntersuchungskommission oder die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt eine andere Besatzung festsetzen, wenn die Umstände dies erfordern oder zulassen....
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MoselSchPV 1997 § 3.10 Bezeichnung der Schubverbände in Fahrt (Law)
...4 (Fundstelle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 38 v. 16.9.1997, S. 23) 4. W...
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SGB 5 § 310 Leistungen (Law)
...4) bis (11) (weggefallen)
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SGB 5 § 4 Krankenkassen (Law)
...4 Satz 4 Nummer 1 und Satz 5 sowie § 291a Absatz 7 Satz 7 gelten entsprechend. Für die Bestimmung des Versichertenanteils ist die Zahl der Versicherten am 1. Juli 2011 maßgeblich.