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HGB § 345 (Law)
Auf ein Rechtsgeschäft, das für einen der beiden Teile ein Handelsgeschäft ist, kommen die Vorschriften über Handelsgeschäfte für beide Teile gleichmäßig zur Anwendung, soweit nicht aus diesen Vorschr...
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LAG § 345 Grundsatzregelung (Law)
...4 des Landesausgleichsamtes kann der Geschädigte binnen eines Monats nach Zustellung die Entscheidung des Beschwerdeausschusses anrufen, der nach § 337 entscheidet. Gegen den Bescheid, daß zur Zeit ei...
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BGB § 345 Beweislast (Law)
...streitet der Schuldner die Verwirkung der Strafe, weil er seine Verbindlichkeit erfüllt habe, so hat er die Erfüllung zu beweisen, sofern nicht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen besteht. ...
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FamFG § 345 Beteiligte (Law)
...42 und 74 der Schiffsregisterordnung. (3) Im Verfahren zur Ernennung eines Testamentsvollstreckers und zur Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses ist Beteiligter der T...
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StPO § 345 Revisionsbegründungsfrist (Law)
(1) Die Revisionsanträge und ihre Begründung sind spätestens binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, anzubringen. War...
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InsO § 345 Öffentliche Bekanntmachung (Law)
...48 Abs. 1 zuständige Insolvenzgericht. (3) Der Antrag ist nur zulässig, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die tatsächlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der Verfahrenseröffnung vorlie...
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StGB § 345 Vollstreckung gegen Unschuldige (Law)
...Strafe oder Maßnahme vollstreckt, obwohl sie nach dem Gesetz nicht vollstreckt werden darf, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Ebenso wird bestraft, wer als Amtsträ...
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GWB (XXXX) §§ 4 bis 17 (weggefallen) (Law)
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ZPO § 345 Zweites Versäumnisurteil (Law)
Einer Partei, die den Einspruch eingelegt hat, aber in der zur mündlichen Verhandlung bestimmten Sitzung oder in derjenigen Sitzung, auf welche die Verhandlung vertagt ist, nicht erscheint oder nicht ...
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SGB 3 § 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger (Law)
...45 Absatz 1 des Fünften Buches oder Verletztengeld nach § 45 Absatz 4 des Siebten Buches in Verbindung mit § 45 Absatz 1 des Fünften Buches beziehen, 80 Prozent des während der Freistellung ausgefalle...
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BImSchV 17 2013 § 4 Errichtung und Beschaffenheit der Anlagen (Law)
...striereinrichtungen auszurüsten, durch die Verriegelungen oder Abschaltungen durch die automatischen Vorrichtungen nach Absatz 8 registriert werden. (10) Sonstige Anforderungen, die sich aus...
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SGB 4 § 17 Verordnungsermächtigung (Law)
...4. den Wert der Sachbezüge nach dem tatsächlichen Verkehrswert im Voraus für jedes Kalenderjahr. Dabei ist eine möglichst weitgeh...
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DonauSchPVAnl 1993 § 3.45 Bezeichnung der Fahrzeuge der Überwachungsbehörden (Law)
Fahrzeuge der Überwachungsbehörden führen als Unterscheidungszeichen am Vorschiff an beiden Seiten des Schiffsrumpfes einen weißen Rhombus mit blauem Rand. Außerdem führen sie: ...
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AO 1977 § 345 Reisekosten und Aufwandsentschädigungen (Law)
...streckungsverfahren sind die Reisekosten des Vollziehungsbeamten und Auslagen, die durch Aufwandsentschädigungen abgegolten werden, von dem Vollstreckungsschuldner nicht zu erstatten.
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BImSchV 17 2013 Anlage 4 (zu § 15 Absatz 1, § 16 Absatz 1 und § 17 Absatz 5) (Law)
...40 Prozent, g) ...
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KlauenPflPrV Anlage 4 (zu § 17 Absatz 5) (Law)
...40) ..........................
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BewG Anlage 17 (zu § 163 Abs. 6 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)
...484 Flächen unter Glas und Kunststoffen 6 098 ...
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EuWO 1988 Anlage 17 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
...Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort nach ....................................................................... ...................
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SGB 3 § 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (Law)
...4. Heranführung an eine selbständige Tätigkeit oder 5. Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme ...
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RebPflV 1986 Anlage 4 (zu § 17 Abs. 2, § 19 Abs. 4) (Law)
...4 Name und Anschrift oder Betriebsnummer des Erzeugers 1.5 ...