-
HGB § 378 (weggefallen) (Law)
-
FamFG § 378 Vertretung; notarielle Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung (Law)
...4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Notare neben den elektronischen Anmeldungen bestimmte darin enthaltene Angaben in strukturierter maschinenlesbarer...
-
ZPO § 378 Aussageerleichternde Unterlagen (Law)
...42 und 429 bleiben unberührt. (2) Kommt der Zeuge auf eine bestimmte Anordnung des Gerichts der Verpflichtung nach Absatz 1 nicht nach, so kann das Gericht die in § 390 bezeichneten Maßnahme...
-
BGB § 378 Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme (Law)
Ist die Rücknahme der hinterlegten Sache ausgeschlossen, so wird der Schuldner durch die Hinterlegung von seiner Verbindlichkeit in gleicher Weise befreit, wie wenn er zur Zeit der Hinterlegung an den...
-
StPO § 378 Beistand und Vertreter des Privatklägers (Law)
Der Privatkläger kann im Beistand eines Rechtsanwalts erscheinen oder sich durch einen Rechtsanwalt mit schriftlicher Vertretungsvollmacht vertreten lassen. Im letzteren Falle können die Zustellungen ...
-
SGB 3 § 378 Berufungsfähigkeit (Law)
(1) Als Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane können nur Deutsche, die das passive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag besitzen, sowie Ausländerinnen und Ausländer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt re...
-
SGB 4 § 15 Arbeitseinkommen (Law)
(1) Arbeitseinkommen ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Einkommen ist als Arbeitseinkommen zu wer...
-
AO 1977 § 378 Leichtfertige Steuerverkürzung (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Steuerpflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen eine der in § 370 Abs. 1 bezeichneten Taten leichtfertig begeht. § 370 Abs. 4 bis...
-
RechKredV § 15 Forderungen an Kunden (Nr. 4) (Law)
...4 sowie des § 24 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 des Pfandbriefgesetzes entsprechen. (5) (weggefallen)
-
StBAPO 1977 Anlage 4 (zu § 15 ) (Law)
...40 2. Allgemeine Verwaltungskunde, Recht des öffentlichen Dienstes ...
-
DiätAss-APrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)
...4, 2101) Urkunde über d...
-
MedienFortbV Anlage 4 (zu § 15 Absatz 5) (Law)
...4, 3538), die zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergebnissen bestanden: ...
-
SeeSpbootV Anlage 4 (zu § 15 Abs. 2) (Law)
...4 Besetzung von gewerbsmäßig genutzten Sportbooten ...
-
ErgThAPrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)
...42) Urkunde über die Erlaubnis ...
-
EuWO 1988 Anlage 15 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) (Law)
...4)) müssen zusätzlich die Versicherung an Eides statt nach Anlage 16B einreichen. 2) Nichtzutreffendes streichen. ...
-
StBAPO 1977 Anlage 15 (zu § 43 Absatz 4) (Law)
...4 - 1155)
-
BBhV Anlage 15 (zu § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) (Law)
...448 Bad Liebenstein K Heilbad Liebenwerda 04924 ...
-
BewG Anlage 15 (zu § 163 Abs. 4 und § 164 Abs. 2) (Law)
...4 5 6 Land Nutzungsart Ertragsklasse ...
-
HGBEG Art 15 (Law)
(1) Die privatrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze bleiben insoweit unberührt, als es in diesem Gesetz bestimmt oder als im Handelsgesetzbuch auf die Landesgesetze verwiesen ist. (2) S...
-
WG Art 15 (Law)
(1) Der Indossant haftet mangels eines entgegenstehenden Vermerks für die Annahme und die Zahlung. (2) Er kann untersagen, daß der Wechsel weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er de...