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BGB § 444 Haftungsausschluss (Law)
Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen...
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FamFG § 444 Glaubhaftmachung (Law)
Der Antragsteller hat die zur Begründung des Antrags erforderlichen Tatsachen vor der Einleitung des Verfahrens glaubhaft zu machen.
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StPO § 444 Verfahren (Law)
...426 bis 428, 429 Absatz 2 und 3 Nummer 1, § 430 Absatz 2 und 4, § 431 Absatz 1 bis 3, § 432 Absatz 1 und, soweit nur über ihren Einspruch zu entscheiden ist, § 434 Absatz 2 und 3 sinngemäß. ...
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SGB 4 § 44 Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane (Law)
...struktur bestellten Arbeitgebervertreter haben in den Selbstverwaltungsorganen einen Stimmenanteil von 40 Prozent der Stimmenzahl der Arbeitgebervertreter. Das Nähere regelt die Satzung.
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HGB § 444 Wirkung des Ladescheins. Legitimation (Law)
(1) Der Ladeschein begründet die Vermutung, dass der Frachtführer das Gut so übernommen hat, wie es im Ladeschein beschrieben ist; § 409 Absatz 2 und 3 Satz 1 gilt entsprechend. (2) Gegenübe...
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ZPO § 444 Folgen der Beseitigung einer Urkunde (Law)
Ist eine Urkunde von einer Partei in der Absicht, ihre Benutzung dem Gegner zu entziehen, beseitigt oder zur Benutzung untauglich gemacht, so können die Behauptungen des Gegners über die Beschaffenhei...
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SGB 4 § 14 Arbeitsentgelt (Law)
...4 vom Hundert der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung übersteigen. (2) Ist ein Nettoarbeitsentgelt vereinbart, gelten als Arbeitsentgelt die Einnahmen des ...
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BesVNG 1 § 4 (Law)
(1) An die Stelle der Sätze der ruhegehaltfähigen Zulagen nach Anlage 2a dieses Gesetzes treten mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Abschnitts die nach Anlage 2b dieses Gesetzes maßgebenden Sätze. ...
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SGB 3 § 444 Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung (Law)
...44 Absatz 4 gilt § 276b Absatz 2 des Sechsten Buches entsprechend.
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ÜblG 1 § 4 (Law)
(1) Die am 31. März 1950 in Geltung gewesenen bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen über die in § 1 Abs. 1 aufgeführten Sachgebiete sind weiter anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes ...
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SprengV 1 § 4 (Law)
...straffereinheit des Fahrzeugs), den Erwerb, das Verbringen und das Überlassen von Airbag- oder Gurtstraffereinheiten der Kategorie P1, wenn diese in einem Fahrzeug oder Fahrzeugteilen fest eingebaut s...
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SchKiSpVDBest 1 § 4 (Law)
...struktionsmaßnahmen sowie den Um- und Ausbau geeigneter Räume. Die notwendigen Maßnahmen sind in die Volkswirtschaftspläne einzuordnen. (3) Die Räte der Städte und Gemeinden sind berechtigt,...
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BFStrMG Anlage 4 (zu § 14 Absatz 3) (Law)
...48 in Verbindung mit Anlage XIV der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung wie folgt zugeordnet: ...
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HaldeRlAnO Anlage 4 zu § 14 Abs. 3 vorstehender Anordnung (Law)
...STRAFT I I I ------------------------------------------- Das ...
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LuftVZO Muster 4 (§ 14 Abs. 2 LuftVZO) (Law)
(Inhalt: nicht darstellbares Muster eines Eintragungsscheins für Luftsportgeräte, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1268) ...
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SeefiV Anlage 4 (zu § 14 Absatz 1) (Law)
...stropp (hinterster Stropp) umschlossen sein. b) Soweit eine Steertboje eingesetzt wird, ist eine kugelförmige Steert...
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BewG Anlage 14 (zu § 163 Abs. 3, § 164 Abs. 2 und 4) (Law)
...40 EGE –564 164 244 Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE ...
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BWO 1985 Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4) (Law)
...Strafgesetzbuches strafbar. Ausgegeben (Dienstsiegel der ......................., den ............... ...
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LASaarDV 1 § 4 Wertanteile für teilzerstörte Wirtschaftsgüter (Law)
...47 im Verhältnis zur Jahresrohmiete vor Eintritt des Kriegssachschadens auszugehen.
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BEGDV 1 § 4 Witwer (Law)
...stritten wurde.