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RheinSchPersV § 6.02 Schifferpatentpflicht (Law)
...Streckenabschnitte erteilt; wird es für einzelne Streckenabschnitte erteilt, gilt es auch für die Fahrt unterhalb der Spyck’schen Fähre (km 857,40) und auf der Strecke zwischen Basel (Mittlere Rheinbr...
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ZPO § 602 Wechselprozess (Law)
Werden im Urkundenprozess Ansprüche aus Wechseln im Sinne des Wechselgesetzes geltend gemacht (Wechselprozess), so sind die nachfolgenden besonderen Vorschriften anzuwenden.
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BGB § 602 Abnutzung der Sache (Law)
Veränderungen oder Verschlechterungen der geliehenen Sache, die durch den vertragsmäßigen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Entleiher nicht zu vertreten.
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BinSchUO2008Anh II § 6.02 Antriebsanlage der Rudermaschine (Law)
1. Bei Rudermaschinen mit motorischem Antrieb muss eine zweite unabhängige Antriebsanlage oder ein zusätzlicher Handantrieb vorhanden sein. B...
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BinSchUO2008Anh III § 6.02 Kompass (Law)
...4. Kompasse auf Magnet-Basis und Steuerkurstransmitter auf Magnet-Basis müssen a) ...
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DonauSchPVAnl 1993 § 6.02 Kleinfahrzeuge (Law)
1. In diesem Kapitel bedeutet der Begriff "Kleinfahrzeuge" auch Verbände, die ausschließlich aus Kleinfahrzeugen bestehen. ...
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HGB § 602 Vorrang der Pfandrechte der Schiffsgläubiger (Law)
Die Pfandrechte der Schiffsgläubiger haben Vorrang vor allen anderen Pfandrechten am Schiff. Sie haben Vorrang auch insoweit, als zoll- und steuerpflichtige Sachen nach gesetzlichen Vorschriften als S...
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BinSchStrO 2012 § 6.02 Gegenseitiges Verhalten von Kleinfahrzeugen und anderen Fahrzeugen (Law)
...4, 6.05, 6.07, 6.08 Nummer 1, §§ 6.10, 6.11 und 6.12, mit Ausnahme der Regelung durch das Tafelzeichen B.1 (Anlage 7), gelten weder für ein Kleinfahrzeug oder einen Verband im Sinne der Nummer 1 Satz ...
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SGB 11 § 4 Art und Umfang der Leistungen (Law)
(1) Die Leistungen der Pflegeversicherung sind Dienst-, Sach- und Geldleistungen für den Bedarf an körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführun...
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SGB 4 § 11 Tätigkeitsort (Law)
(1) Die Vorschriften über den Beschäftigungsort gelten für selbständige Tätigkeiten entsprechend, soweit sich nicht aus Absatz 2 Abweichendes ergibt. (2) Ist eine feste Arbeitsstätte nicht v...
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RheinSchPV 1994 § 6.02 Gegenseitiges Verhalten von Kleinfahrzeugen und anderen Fahrzeugen (Law)
...4, 6.05, 6.07, 6.08 Nr. 1, §§ 6.10, 6.11 und 6.12, mit Ausnahme von Tafelzeichen B.1, gelten weder für Kleinfahrzeuge, Schleppverbände und gekuppelte Fahrzeuge nach Nummer 1 noch sind sie ihnen gegenü...
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MoselSchPV 1997 § 6.02 Gegenseitiges Verhalten von Kleinfahrzeugen und anderen Fahrzeugen (Law)
...4, 6.05, 6.07, 6.08 Nr. 1, §§ 6.10, 6.11 und 6.12, mit Ausnahme von Tafelzeichen B.1, gelten weder für Kleinfahrzeuge, Schleppverbände und gekuppelte Fahrzeuge nach Nummer 1 noch sind sie ihnen gegenü...
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BBhV Anlage 11 (zu § 25 Absatz 1 und 4) (Law)
...4.2 Delta-Gehrad 4.3 Drehscheibe, Umsetzhilfen 4.4 ...
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BioAbfV Anhang 4 (zu § 11 Absatz 2) (Law)
...sträger, Erzeuger oder Besitzer (§ 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2) auszustellen; das Original ist bis zum Bewirtschafter der Aufbringungsfläche (§ 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2) weiterzugeben. E...
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KäseV Anlage 4 (zu § 11 Abs. 9) (Law)
...4 mitzuwirken haben. (2) Wird Käse für eine der in Artikel 3 Abs. 1 genannten Eigenschaften mit weniger als 4 Punkten bewertet, so müssen die Abweichungen angegeben werden. ...
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PStV Anlage 4 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)
...48 — 1149)
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SportSeeSchV Anlage 4 (zu § 11 Abs. 2) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 403; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...
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ÖLGKontrollStZulV Anlage 4 (zu § 11) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2011, 1062 - 1064) 1. ...
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UStG 1980 Anlage 4 (zu § 13b Absatz 2 Nummer 11) (Law)
...402, 7403, 7405 und 7406 5 Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeugnisse der Nickelmetallurgie; Nickel in ...
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DiätV Anlage 11 (zu § 14c Absatz 4 und 5 und § 22a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe f) (Law)
...4.4 Der Erucasäure-Gehalt darf nicht über 1 % des gesamten Fettgehalts liegen. 4.5 Linolsä...