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BGB § 649 Kündigungsrecht des Bestellers (Law)
Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch d...
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SGB 11 § 4 Art und Umfang der Leistungen (Law)
(1) Die Leistungen der Pflegeversicherung sind Dienst-, Sach- und Geldleistungen für den Bedarf an körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführun...
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SGB 4 § 11 Tätigkeitsort (Law)
(1) Die Vorschriften über den Beschäftigungsort gelten für selbständige Tätigkeiten entsprechend, soweit sich nicht aus Absatz 2 Abweichendes ergibt. (2) Ist eine feste Arbeitsstätte nicht v...
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BBhV Anlage 11 (zu § 25 Absatz 1 und 4) (Law)
...4.2 Delta-Gehrad 4.3 Drehscheibe, Umsetzhilfen 4.4 ...
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BioAbfV Anhang 4 (zu § 11 Absatz 2) (Law)
...sträger, Erzeuger oder Besitzer (§ 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2) auszustellen; das Original ist bis zum Bewirtschafter der Aufbringungsfläche (§ 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2) weiterzugeben. E...
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KäseV Anlage 4 (zu § 11 Abs. 9) (Law)
...4 mitzuwirken haben. (2) Wird Käse für eine der in Artikel 3 Abs. 1 genannten Eigenschaften mit weniger als 4 Punkten bewertet, so müssen die Abweichungen angegeben werden. ...
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PStV Anlage 4 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)
...48 — 1149)
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SportSeeSchV Anlage 4 (zu § 11 Abs. 2) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 403; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...
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ÖLGKontrollStZulV Anlage 4 (zu § 11) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2011, 1062 - 1064) 1. ...
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SGB 6 § 49 Renten wegen Todes bei Verschollenheit (Law)
Sind Ehegatten, geschiedene Ehegatten oder Elternteile verschollen, gelten sie als verstorben, wenn die Umstände ihren Tod wahrscheinlich machen und seit einem Jahr Nachrichten über ihr Leben nicht ei...
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ChemSanktionsV § 16 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Law)
...4. entgegen Artikel 14 Absatz 4 einer dort genannten Entscheidung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt, ...
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ChemSanktionsV § 15 Straftaten nach der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Law)
...4 des Chemikaliengesetzes wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (ABl. ...
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UStG 1980 Anlage 4 (zu § 13b Absatz 2 Nummer 11) (Law)
...402, 7403, 7405 und 7406 5 Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeugnisse der Nickelmetallurgie; Nickel in ...
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DiätV Anlage 11 (zu § 14c Absatz 4 und 5 und § 22a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe f) (Law)
...4.4 Der Erucasäure-Gehalt darf nicht über 1 % des gesamten Fettgehalts liegen. 4.5 Linolsä...
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AAppO Anlage 11 (zu § 9 Abs. 4 Satz 2, § 16 Abs. 1 zweiter Halbsatz und § 22 Abs. 3 Satz 3) (Law)
...4) Ausstellende Behörde in ................................. ...
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SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)
(1) Die Pflegeeinrichtungen pflegen, versorgen und betreuen die Pflegebedürftigen, die ihre Leistungen in Anspruch nehmen, entsprechend dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenn...
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SGB 11 § 35a Teilnahme an einem trägerübergreifenden Persönlichen Budget nach § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches (Law)
...40 Abs. 2 und § 41 auch als Teil eines trägerübergreifenden Budgets nach § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunten Buches erhalten; bei der Komb...
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BWO 1985 Anlage 11 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4) (Law)
...4) I I I I ..................................
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SaatV Anlage 4 (zu § 11 Abs. 2, § 20 Abs. 3, § 21 Abs. 2 und 3, § 27 Abs. 1 und 5) (Law)
...4.4 Sojabohne 30 1 000 4.4a Sonnenblume 25...
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BesVNG 1 Anlage 4 Überleitungsübersicht zu Artikel IV § 11 Abs. 1 des 1. BesVNG (Law)
(Inhalt: nicht darstellbare Tabelle, Fundstelle: BGBl. I 1971, 229 - 232)