StGB § 293 Fischwilderei (Law)

Wer unter Verletzung fremden Fischereirechts oder Fischereiausübungsrechts 1. fischt oder ...

BGB § 293 Annahmeverzug (Law)

Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.

LAG § 293 Voraussetzungen (Law)

...4 Abs. 1 Satz 1, die in dem Verlust von Hausrat bestehen. (2) Als Geschädigte gelten, wenn der Hausratverlust im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten entstanden ist, ohne Rücksicht auf di...

HGB § 293 Größenabhängige Befreiungen (Law)

...4a entsprechend anzuwenden. (3) (weggefallen) (4) Außer in den Fällen des Absatzes 1 ist ein Mutterunternehmen von der Pflicht zur Aufstellung des Konzernabschlusses und des Konzer...

StPO § 293 Aufhebung der Beschlagnahme (Law)

(1) Die Beschlagnahme ist aufzuheben, wenn ihre Gründe weggefallen sind. (2) Die Aufhebung der Beschlagnahme ist auf dieselbe Weise bekannt zu machen, wie die Bekanntmachung der Beschlagnahm...

InsO § 293 Vergütung des Treuhänders (Law)

...4 und 65 gelten entsprechend.

AktG § 293 Zustimmung der Hauptversammlung (Law)

...4 sinngemäß. (3) Der Vertrag bedarf der schriftlichen Form. (4)

SGB 3 (XXXX) §§ 293 bis 295 (weggefallen) (Law)

ZPO § 293 Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten (Law)

Das in einem anderen Staat geltende Recht, die Gewohnheitsrechte und Statuten bedürfen des Beweises nur insofern, als sie dem Gericht unbekannt sind. Bei Ermittlung dieser Rechtsnormen ist das Gericht...

SGB 4 § 18 Bezugsgröße (Law)

...420 teilbaren Betrag. (2) Die Bezugsgröße für das Beitrittsgebiet (Bezugsgröße [Ost]) verändert sich zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres auf den Wert, der sich ergibt, wenn der für das ...

BImSchV 18 § 4 Weitergehende Vorschriften (Law)

Weitergehende Vorschriften, vor allem zum Schutz der Sonn- und Feiertags-, Mittags- und Nachtruhe oder zum Schutz besonders empfindlicher Gebiete, bleiben unberührt.

SGB 6 § 293 Vermögensanlagen (Law)

...4 entsprechend. (4) Die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung sind verpflichtet, das B...

StGBEG Art 293 Abwendung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe und Erbringung von Arbeitsleistungen (Law)

...43 des Strafgesetzbuches durch freie Arbeit abzuwenden. Soweit der Verurteilte die freie Arbeit geleistet hat, ist die Ersatzfreiheitsstrafe erledigt. Die Arbeit muß unentgeltlich sein; sie darf nicht...

FamFG § 293 Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts (Law)

...4 oder den §§ 1904 bis 1906a des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Aufgaben einbezogen wird. (3) Ist mit der Bestellung eines weiteren Betreuers nach § 1899 des Bürgerlichen Gese...

AO 1977 § 293 Pfand- und Vorzugsrechte Dritter (Law)

(1) Der Pfändung einer Sache kann ein Dritter, der sich nicht im Besitz der Sache befindet, auf Grund eines Pfand- oder Vorzugsrechts nicht widersprechen. Er kann jedoch vorzugsweise Befriedigung aus ...

UmwG 1995 § 293 Beschluß der obersten Vertretung (Law)

Der Umwandlungsbeschluß der obersten Vertretung bedarf einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Er bedarf einer Mehrheit von neun Zehnteln der abgegebenen Stimmen, wenn spä...

SGB 5 § 293 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer (Law)

...4 Satz 2 Nummer 4 bis 8, 3. Datum des Staatsexamens, 4. Datum der Approbation, ...

EuWO 1988 Anlage 18 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2604 - 2606 Ort, Datum .........

BewG Anlage 18 (zu § 163 Abs. 7 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

...414 492 348 Spargel –1 365 657 612 ...

EuWO 1988 Anlage 4 (zu § 18 Abs. 2) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2576; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...