• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZN 618/14 (A) (Urteil)

  ...Anhörungsrüge zurückgewiesen hat, ist nach § 78a Abs. 4 Satz 4 ArbGG unanfechtbar. Eine weitere Anhörungsrüge ist nicht statthaft (vgl. zum wortgleichen § 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO: ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 48/11 (Urteil)

  ...a § 1 Abs. 1 Satz 1, § 9 Satz 1 und Satz 2, § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Satz 1, § 38 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2, § 60 Abs. 1, § 62 Abs. 1, § 92a Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2, § 95 Abs. 2 Satz 1, § 99 Abs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 134/09 (Urteil)

  ...auch kein Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung gegen die Beklagte zu. Dies gilt auch für den Anspruch auf tarifliche Urlaubsvergütung, den das Landesarbeitsgericht im Ergebnis zutreffend abgewiesen ha...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 6/13 (Urteil)

  ...at, das Mandat sei beendet, und dass der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsteller mit Schriftsatz vom 1. März 2015 dargelegt hat, die Schwerbehindertenvertretung habe Rechtsanwalt B nach Kenntnisna...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZB 5/18 (Urteil)

  ...ar folgt aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG), dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) die Verpflichtung des Staates, die Situatio...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 306/11 (Urteil)

  ...am ausschließen (vgl. BAG 11. Januar 2011 - 1 AZR 310/09 - Rn. 14; 16. August 1990 - 8 AZR 439/89 - BAGE 65, 359; 18. September 1974 - 4 AZR 536/73 -; 8. Mai 1974 - 4 AZR 288/73 -). Der Ausschluss kan...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 462/16 (Urteil)

  ...anderen Abmachung zu erhalten, der bei Beendigung des Tarifvertrags bestanden hat. Sie erstreckt sich hingegen nicht auf Änderungen des Tarifvertrags nach seinem Ablauf (BAG 10. März 2004 - 4 AZR 140/...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 220/16 (Urteil)

  ...aran hat das Landesarbeitsgericht § 286 ZPO nicht verletzt. Es hat, basierend auf dem Beklagtenvortrag zur Beschlussfassung des Betriebsrats, seine Überzeugungsbildung ausreichend dargelegt. Das Beruf...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 123/16 (Urteil)

  ...aubstage hat der Kläger gegen die Beklagte gemäß § 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 2 Nr. 3, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB Anspruch auf Ersa...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 48/10 (Urteil)

  ...Arbeitnehmer an. Dabei kommt es nicht auf die Belegschaftsstärke an einem bestimmten Stichtag, zB am Tag der Betriebsratswahl oder am Tag des Erlasses des Wahlausschreibens, sondern auf die Anzahl der...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 473/12 (Urteil)

  ...4 AZR 602/06 -; 1. Dezember 2004 - 4 AZR 50/04 - BAGE 113, 40; 13. November 2002 - 4 AZR 393/01 - BAGE 103, 364; 16. Oktober 2002 - 4 AZR 467/01 - BAGE 103, 141; 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - BA...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 8/17 (Urteil)

  ...AZR 980/11 - Rn. 32, BAGE 146, 64). Zwar ist der Anspruch auf die Auszahlung nach § 4 Buchst. e TV ERA-APF davon abhängig, dass das Arbeitsverhältnis noch im Zeitpunkt der Auszahlung besteht. Das alle...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 9/12 (Urteil)

  ...an welchen Standorten Mitarbeiter abweichend vom Migrationspfad nach Anlage 2a an einen anderen Zielstandort migrieren können. Nach II Abs. 1 dieser Anlage können Arbeitnehmer, deren Arbeitsplatz am j...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 495/12 (Urteil)

  ...4. Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat nicht mit Ablauf des 30. Juni 2011 kraft Gesetzes nach § 155 Abs. 4 Satz 9 iVm. § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V geendet. Es war zum Schließungszeitpunkt gem. § 20 A...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 135/16 (Urteil)

  ...Anforderungen (vgl. dazu BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - zu II 3 e aa der Gründe, BAGE 109,145). Die Klägerin hat nicht dargelegt, welchen anderen Antrag sie auf welchen Hinweis des Landesarbeitsg...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABN 55/15 (Urteil)

  ...at das Landesarbeitsgericht in der Hauptsache entschieden. Es hat der Beschwerde stattgegeben, den angefochtenen Beschluss abgeändert und den Wahlanfechtungsantrag als unbegründet abgewiesen. Die Rech...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 21/14 (Urteil)

  ...ausnahme nach § 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG. Die Arbeitgeberin habe nicht darauf hingewiesen, dass es sich bei Frau T um eine Auszubildende gehandelt habe. Es hätte mindestens der Vorlage des von der Arbeitge...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 766/14 (Urteil)

  ...andesarbeitsgericht rechtsfehlerhaft als sachdienlich angesehen wurde. Das Landesarbeitsgericht hat die Voraussetzung einer zulässigen Klageänderung in der Berufungsinstanz nach § 64 Abs. 6 Satz 1 Arb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 534/15 (Urteil)

  ...Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 2 Nr. 3, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB zwei Tage Ersatzurlaub zu gewähren. Der Resturlaubsanspruch für das Jahr 2014 war m...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 295/17 (Urteil)

  ...atzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung) Zweiter Abschnitt (Maßnahmen der Kapitalbeschaffung) Vierter Unterabschnitt (Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln) des Ak...