Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 26/12 (Urteil)

...46/10 - Rn. 7, BAGE 140, 350). Dies hat der Betriebsrat darzulegen. Anhand seiner Angaben kann der Arbeitgeber und im Streitfall das Arbeitsgericht prüfen, ob die Voraussetzungen der Vorlagepflicht vo...