• BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 4 (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...44 bis zu 120,00 § 48 Abs. 2 bis zu 60,00 ...

• LAG § 313 Zuständigkeitsübertragung (Law)

  (1) Die Zuständigkeit eines Landes für die Durchführung der in § 305 Absatz 1 genannten Vorschriften kann durch Vereinbarung der nach § 306 für die Errichtung von Ausgleichsämtern und Landesausgleichs...

• BesÜV2Bek 1992-03-09 Eingangsformel - (Law)

  ...45) werden in den nachstehenden Anlagen 1, 2, 3 und 4 die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fas...

• AktG § 313 Prüfung durch den Abschlußprüfer (Law)

  ...4) Sind Einwendungen zu erheben oder hat der Abschlußprüfer festgestellt, daß der Bericht über die Beziehungen zu verbundenen Unternehmen unvollständig ist, so hat er die Bestätigung einzuschränken od...

• FamFG § 313 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...4. das Amtsgericht Schöneberg in Berlin, wenn der Betroffene Deutscher ist. (2) Für einstweilige Anordnungen oder einstw...

• BGB § 313 Störung der Geschäftsgrundlage (Law)

  (1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn ...

• RheinSchPersV § 3.13 Bordbuch – Fahrtenschreiber (Law)

  ...4 erfolgen. Der Schiffseigner hat jedoch dafür zu sorgen, dass das vorangegangene Bordbuch binnen 30 Tagen nach dem Ausstellungsdatum des neuen Bordbuches, das auf der Bescheinigung nach Nummer 4 von ...

• StGBEG Art 313 Noch nicht vollstreckte Strafen (Law)

  ...4 gelten die §§ 458 und 462 der Strafprozeßordnung sinngemäß.

• BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...4,57 3967,68 4120,79 4273,90 4427,01 4580,12 4733,23 4886,34...

• BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 3 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...4 646 715 189 63...

• StGB § 313 Herbeiführen einer Überschwemmung (Law)

  (1) Wer eine Überschwemmung herbeiführt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren...

• BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 24 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 18 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 12 DM. Soweit dadur...

• StPO § 313 Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen (Law)

  (1) Ist der Angeklagte zu einer Geldstrafe von nicht mehr als fünfzehn Tagessätzen verurteilt worden, beträgt im Falle einer Verwarnung die vorbehaltene Strafe nicht mehr als fünfzehn Tagessätze oder ...

• UmwG 1995 § 313 Unrichtige Darstellung (Law)

  ...40 oder § 146 Abs. 1 über die Deckung des Stammkapitals oder Grundkapitals der übertragenden Gesellschaft unrichtige Angaben macht oder seiner Erklärung zugrunde legt.

• BinSchStrO 2012 § 3.13 Bezeichnung der Kleinfahrzeuge in Fahrt (Law)

  ...4. Ein einzeln fahrendes Kleinfahrzeug unter Segel muss bei Nacht führen: entweder ...

• DonauSchPVAnl 1993 § 3.13 Nachtbezeichnung der Kleinfahrzeuge in Fahrt (Law)

  ...4. Geschleppte oder längsseits gekuppelt mitgeführte Kleinfahrzeuge müssen ein weißes gewöhnliches, von allen Seiten sichtbares Licht führen. Diese Bestimmung gilt nicht...

• AO 1977 § 313 Pfändung fortlaufender Bezüge (Law)

  (1) Das Pfandrecht, das durch die Pfändung einer Gehaltsforderung oder einer ähnlichen in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung erworben wird, erstreckt sich auch auf die Beträge, die später fäl...

• ZPO § 313 Form und Inhalt des Urteils (Law)

  ...4. die Urteilsformel; 5. den Tatbestand; 6. ...

• MoselSchPV 1997 § 3.13 Bezeichnung der Kleinfahrzeuge in Fahrt (Law)

  ...4 oder d) ...

• SGB 3 § 313 Nebeneinkommensbescheinigung (Law)

  (1) Wer eine Person, die Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld, Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld (laufende Geldleistungen) beantragt hat oder bezieht, gegen Arbeitsentgelt beschäftigt oder die...