HGB § 503 Schadensfeststellungskosten (Law)

Bei Verlust oder Beschädigung des Gutes hat der Verfrachter über den nach § 502 zu leistenden Ersatz hinaus die Kosten der Feststellung des Schadens zu tragen.

RheinSchPersV § 5.03 Basislehrgang für Sachkundige (Law)

Personen, die die Aufgabe des Sachkundigen nach § 5.02 wahrnehmen sollen, müssen zur Erlangung der Fachkunde an einem Basislehrgang teilnehmen. Der Basislehrgang muss im Rahmen eines von ...

RVO (XXXX) §§ 503 bis 525c (weggefallen) (Law)

BinSchUO2008Anh III § 5.03 Fenster und Oberlichter (Law)

...4. Fenster und Oberlichter gelten als: a) wasserdicht, wenn ihre Au...

ZPO (XXXX) §§ 499a bis 503 (weggefallen) (Law)

BGB § 503 Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung (Law)

(1) Bei einem nicht auf die Währung des Mitgliedstaats der Europäischen Union, in dem der Darlehensnehmer bei Vertragsschluss seinen Wohnsitz hat (Landeswährung des Darlehensnehmers), geschlossenen Im...

BinSchUO2008Anh II § 5.03 Probefahrtstrecke (Law)

1. Die Probefahrten nach § 5.02 sind auf den von den zuständigen Behörden benannten Abschnitten des Rheins oder anderer Binnengewässer durchz...

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 5.03 Prüfverfahren (Law)

1. Der Wendeanzeiger wird unter Nennbedingungen und unter Extrembedingungen betrieben und geprüft. Dabei werden die Betriebsspannung und die ...

BinSchUO2008Anh IX § 5.03 Prüfverfahren (Law)

...4 müssen erfüllt sein.

BinSchUO2008Anh X § 5.03 Schiffskörper und Schwimmfähigkeit im Leckfall (Law)

...4 zugelassen ist, braucht die Forderungen bezüglich der Lage des Innenbodens nach Satz 1, des Entwässerungssystem nach Satz 2 und der Schotteinteilung nach Satz 3 Buchstabe a nicht zu erfüllen, wenn d...

SGB 12 § 4 Zusammenarbeit (Law)

(1) Die Träger der Sozialhilfe arbeiten mit anderen Stellen, deren gesetzliche Aufgaben dem gleichen Ziel dienen oder die an Leistungen beteiligt sind oder beteiligt werden sollen, zusammen, insbesond...

SGB 4 § 12 Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister (Law)

...4) Zwischenmeister ist, wer, ohne Arbeitnehmer zu sein, die ihm übertragene Arbeit an Hausgewerbetreibende oder Heimarbeiter weitergibt. (5) Als Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter oder Zwisc...

BImSchV 12 2000 § 4 Anforderungen zur Verhinderung von Störfällen (Law)

...4. die sicherheitsrelevanten Teile des Betriebsbereichs vor Eingriffen Unbefugter zu schützen.

BelWertV Anlage 4 (zu § 12 Abs. 1) (Law)

...4,92 4,84 4,77 4,69 4,62 4,55 4,49 4,42 ...

BBhV Anlage 12 (zu § 25 Absatz 1, 2 und 4) (Law)

...4 Brückentisch 3.1 (frei) 4.1 Dusche ...

FZV 2011 Anlage 12 (zu § 27 Absatz 1 Satz 4) (Law)

...451 (Anlage 4 Abschnitt 1 Nummer 2.3.1 und 2.3.2). 3. Maße ...

SGB 12 § 64i Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5 (Law)

Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Entlastungsbetrag ist zweckgebunden einzusetzen zur ...

SVWO 1997 Anlage 12 (zu § 41 Abs. 4) (Law)

...4. Diesen Umschlag und den Wahlausweis in den roten Wahlbriefumschlag legen. ...

AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

...AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zula...

PflBeschauV 1989 Anlage 4 (zu § 12 Abs. 3 Satz 3) (Law)

Muster eines Stempels (... nicht darstellbares Muster Fundstelle: BGBl. I 2005, 2923) ...