-
BGB § 534 Pflicht- und Anstandsschenkungen (Law)
Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird, unterliegen nicht der Rückforderung und dem Widerruf.
-
HGB § 534 Kündigung durch den Verfrachter (Law)
...490 kündigen und die Ansprüche nach § 489 Absatz 2 in Verbindung mit § 532 Absatz 2 geltend machen. (2) Der Verfrachter kann den Vertrag bereits vor Ablauf der Ladezeit und einer vereinbarte...
-
ZPO § 534 Verlust des Rügerechts (Law)
Die Verletzung einer das Verfahren des ersten Rechtszuges betreffenden Vorschrift kann in der Berufungsinstanz nicht mehr gerügt werden, wenn die Partei das Rügerecht bereits im ersten Rechtszuge nach...
-
AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)
...AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zula...
-
SGB 5 § 34 Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel (Law)
...4554) geändert worden ist, aufgeführt sind, gilt als Verordnungsausschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses und ist Teil der Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6. Bei der Beurteilung von Ar...
-
WaffV 4 § 4 (Law)
...44 Abs. 1 des Gesetzes wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abg...
-
SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)
(1) Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses...
-
AAÜG Anlage 4 (Law)
(weggefallen)
-
BBodSchV Anhang 4 (Law)
Fundstelle: BGBl. I 1999, 1582 ...
-
RechPensV Muster 4 (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2003, 263) (Inhalt: nicht darstellbares Formular)
-
ScheckG Art 4 (Law)
Der Scheck kann nicht angenommen werden. Ein auf den Scheck gesetzter Annahmevermerk gilt als nicht geschrieben.
-
SozhiDAV Anlage 4 (Law)
...4 = Zahlungsauftrags-Nr. 30 410 425 16 N ...
-
AAppO Anlage 4 (Law)
(weggefallen)
-
GGKontrollV Anlage 4 (Law)
(weggefallen)
-
RechVersV Formblatt 4 (Law)
...4, S. 3408 - 3411; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
-
RechVersV Muster 4 (Law)
...4, S. 3417; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) (Inhalt: nicht darstellbares...
-
WaffV 4 § 2 (Law)
...4a und § 14b Abs. 1 der Dritten Verordnung zum Waffengesetz vom 20. Dezember 1980 (BGBl. I S. 2344) in der jeweils geltenden Fassung und für die behördliche Kontrolle von Munition nach § 25 Abs. 3 und...
-
WaffV 4 § 5 (Law)
...4. bei der Zulassung nach den §§ 21 bis 23 des Gesetzes die Kosten der von der Behörde aufgewendeten Prüfmittel, 5. ...
-
WaffV 4 § 8 (Law)
(Inkrafttreten, Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften) in Kraft.
-
HöBetrV Anlage 4 (Law)
-