• ZPO § 332 Begriff des Verhandlungstermins (Law)

  Als Verhandlungstermine im Sinne der vorstehenden Paragraphen sind auch diejenigen Termine anzusehen, auf welche die mündliche Verhandlung vertagt ist oder die zu ihrer Fortsetzung vor oder nach dem E...

• LAG § 332 Entscheidungen (Law)

  ...sandten einfachen Brief ersetzt werden. In welchen Fällen die Zustellung durch einfachen Brief erfolgen kann, bestimmt der Präsident des Bundesausgleichsamtes nach Maßgabe des § 319 Abs. 2. Eine Entsc...

• StGB § 332 Bestechlichkeit (Law)

  (1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versp...

• InsO § 332 Verweisung auf das Nachlaßinsolvenzverfahren (Law)

  ...samtgut. (2) Insolvenzgläubiger sind nur die Gläubiger, deren Forderungen schon zur Zeit des Eintritts der fortgesetzten Gütergemeinschaft als Gesamtgutsverbindlichkeiten bestanden. ...

• HGB § 332 Verletzung der Berichtspflicht (Law)

  ...40a Abs. 3 oder eines Konzernzwischenabschlusses gemäß § 340i Abs. 4 unrichtig berichtet, im Prüfungsbericht (§ 321) erhebliche Umstände verschweigt oder einen inhaltlich unrichtigen Bestätigungsverme...

• AO 1977 § 332 Androhung der Zwangsmittel (Law)

  ...4) Soll die Handlung durch Ersatzvornahme ausgeführt werden, so ist in der Androhung der Kostenbetrag vorläufig zu veranschlagen.

• StPO § 332 Anwendbarkeit der Vorschriften über die erstinstanzliche Hauptverhandlung (Law)

  Im übrigen gelten die im sechsten Abschnitt des zweiten Buches über die Hauptverhandlung gegebenen Vorschriften.

• SGB 3 § 332 Übergang von Ansprüchen (Law)

  ...satz 1 übergegangenen Anspruchs an die Bundesagentur abzuführen. (3) Wer nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5 leistungspflichtig ist, hat den Eingang eines Antrags auf Rente, Unterhaltsbeihil...

• SGB 12 § 4 Zusammenarbeit (Law)

  ...sammen, insbesondere mit den Trägern von Leistungen nach dem Zweiten, dem Achten, dem Neunten und dem Elften Buch, sowie mit anderen Trägern von Sozialleistungen, mit den gemeinsamen Servicestellen de...

• SGB 4 § 12 Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister (Law)

  ...satz 2 Satz 1 Buchstaben a, c und d des Heimarbeitsgesetzes gleichgestellten Personen. Dies gilt nicht für das Recht der Arbeitsförderung.

• BImSchV 12 2000 § 4 Anforderungen zur Verhinderung von Störfällen (Law)

  Der Betreiber hat zur Erfüllung der sich aus § 3 Absatz 1 ergebenden Pflicht insbesondere 1. Maßnahmen zu tre...

• BGB § 332 Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt (Law)

  Hat sich der Versprechensempfänger die Befugnis vorbehalten, ohne Zustimmung des Versprechenden an die Stelle des in dem Vertrag bezeichneten Dritten einen anderen zu setzen, so kann dies im Zweifel a...

• FamFG § 332 Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit (Law)

  Bei Gefahr im Verzug kann das Gericht eine einstweilige Anordnung nach § 331 bereits vor Anhörung des Betroffenen sowie vor Anhörung und Bestellung des Verfahrenspflegers erlassen. Diese Verfahrenshan...

• DonauSchPVAnl 1993 § 3.32 Zusätzliche Tagbezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt bei Beförderung bestimmter entzündbarer Güter (Law)

  1. Fahrzeuge, die entzündbare Güter nach Anlage 9 befördern, müssen zusätzlich führen: einen blauen Kegel mit der Spitze unte...

• BelWertV Anlage 4 (zu § 12 Abs. 1) (Law)

  ...4,92 4,84 4,77 4,69 4,62 4,55 4,49 4,42 ...

• BBhV Anlage 12 (zu § 25 Absatz 1, 2 und 4) (Law)

  ...saugung, im Zusammenhang mit sterilem Ansaugkatheter oder bei Querschnittgelähmten zur Darmentleerung erforderlich 5.3 Eisbeutel und -kompre...

• FZV 2011 Anlage 12 (zu § 27 Absatz 1 Satz 4) (Law)

  ...451 (nach dem Hilfsnetz hergestellt; Anlage 4 Buchstabe B Ziffer 3), und zwar in fetter Mittelschrift, beim Zusammentreffen von mehr als 2 Buchstaben oder mehr als 2 Ziffern in fetter Engschrift. Der ...

• SGB 12 § 64i Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5 (Law)

  ...sangeboten im Sinne des § 45a des Elften Buches.

• SVWO 1997 Anlage 12 (zu § 41 Abs. 4) (Law)

  ...4. Diesen Umschlag und den Wahlausweis in den roten Wahlbriefumschlag legen. ...

• MoselSchPV 1997 § 3.32 Hinweis auf das Verbot zu rauchen, ungeschütztes Licht oder Feuer zu verwenden (Law)

  1. Sofern es durch andere Vorschriften verboten ist, an Bord a) ...