-
BWO 1985 Anlage 4 (zu § 19 Absatz 2) (Law)
...sand im frankierten Umschlag absenden) ...
-
BWO 1985 Anlage 19 (zu § 36 Abs. 6) (Law)
(Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 32 - 34; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
-
BWO 1985 § 19 Benachrichtigung der Wahlberechtigten (Law)
...4 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben kann, 6. die Belehrung, dass di...
-
BWO 1985 Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1) (Law)
...sachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht ...
-
BWO 1985 § 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse (Law)
...4) Der Vorsitzende bestellt einen Schriftführer; dieser ist nur stimmberechtigt, wenn er zugleich Beisitzer ist. (5) Der Vorsitzende weist die Beisitzer und den Schriftführer auf ihre Verpfl...
-
BWO 1985 § 4 Bildung der Wahlausschüsse (Law)
...satz 1 des Bundeswahlgesetzes sowie in den §§ 5 und 10 dieser Verordnung gelten entsprechend. (4) Die Wahlausschüsse bestehen auch nach der Hauptwahl, längstens bis zum Ablauf der Wahlperiod...
-
BWO 1985 Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2) (Law)
( Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 27; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ) ...
-
BWO 1985 Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1) (Law)
...4) ...
-
BWO 1985 Anlage 24 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
...sammlung/Vertreterversammlung 2) der .................................................................... ...
-
BWO 1985 Anlage 33 (zu § 77 Abs. 4) (Law)
...4. Nach der Feststellung des Gesamtergebnisses wurde die als Anlage zu dieser Niederschrift beigefügte Zusammenstellung 5) nach Wa...
-
BWO 1985 Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4) (Law)
...satz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, wird anstelle seiner Anschrift (Hauptwohnung) eine Erreichbarkeitsanschrift verw...
-
BWO 1985 Anlage 22 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 1) (Law)
( Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 38; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ) ...
-
BWO 1985 Anlage 23 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
...sammlung (Allgemeine Vertreterversammlung ist eine Versammlung von Vertretern, die nach der Satzung der Partei all...
-
BWO 1985 Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5) (Law)
...4 Absatz 3 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) vor Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 oder 2 BVFG, mit der sie nach § 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes die deutsche Staatsangehörigkei...
-
BWO 1985 Anlage 31 (zu § 75 Absatz 5) (Law)
...samt: …………… (Anzahl) Wahlbriefe Die zurückgewiesenen Wahlbriefe wurden samt Inhalt ausgesondert, mit...
-
BWO 1985 Anlage 11 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4) (Law)
...4) I I I I ..................................
-
BWO 1985 Anlage 28 (zu § 71 Abs. 7 und § 75 Abs. 4) (Law)
...4 der Wahlniederschrift Anlage 29, bei der Briefwahl nach Abschnitt 4 der Wahlniederschrift Anlage 31, siehe auch die Zusammenst...
-
BWO 1985 Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) (Law)
...sammlung/Vertreterversammlung 2) der .................................................................... ...
-
BWO 1985 Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b) (Law)
...480 ) Zustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages 1 ) ...
-
BWO 1985 Anlage 17 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) (Law)
...sammlung (Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung von Vertretern, die nach § 21 Abs. 1 Satz 3 des Bund...