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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 12/12 (Urteil)
...4 AZR 439/09 - Rn. 22). 24 b) Unter Beachtung dieser Grundsätze hat das Landesarbeitsgericht § 3 A...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 13/12 (Urteil)
...4. Mai 2011 - 7 ABR 3/10 - Rn. 43, BAGE 138, 25). 18 b) Das Zustimmungserfordernis des bei dem Ver...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 ABR 139/09 (Urteil)
...4). Dieser Verfahrensfehler führt jedoch nicht zur Nichtigkeit, sondern allenfalls zur Anfechtbarkeit des Beschlusses (vgl. zB OLG Nürnberg 25. Januar 2001 - 4 W 4558/00 - MDR 2001, 893). ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 45/11 (Urteil)
...4. November 2006 - 1 ABR 4/06 - Rn. 27, BAGE 120, 146). 22 b) Das im Konzern eingesetzte System SA...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 100/09 (Urteil)
...42; zu der Rechtslage vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts vom 22. Dezember 1997 [BGBl. I S. 3224] 9. Mai 1995 - 1 ABR 56/94 - zu B II der Gründe, BAGE 80, 104). ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 57/14 (Urteil)
...4 - 7 TaBV 83/13 - wird zurückgewiesen. Gründe ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 50/12 (Urteil)
...4, 182). Das Rechtsverhältnis zum Betriebsinhaber kann auch ein Dienst- oder Werkvertrag sein, es kann sogar - wie § 14 Abs. 3 AÜG für Leiharbeitnehmer zeigt - ganz fehlen. Eingegliedert ist, wer eine...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 17/11 (Urteil)
...4 Satz 1 Muster-DLÜ-Vertrag das nach § 4 Satz 4 Muster-DLÜ-Vertrag an den Regelungen im Betriebsablauf und in der Arbeitsorganisation der Arbeitgeberin orientierte Direktionsrecht gegenüber dem DLÜ-Mi...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 59/14 (Urteil)
...4 - 4 TaBV 7/14 - aufgehoben. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stendal vom 10. Januar ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 137/09 (Urteil)
...4 Abs. 3 AÜG noch Raum ist für die nicht näher ausgeführte Erwägung in den Beschlüssen des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Mai 1974 (- 1 ABR 40/73 - BAGE 26, 149) und vom 6. Juni 1978 ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 103/09 (Urteil)
...4/5741 S. 41), kann bei der Nutzung dieser Technik durch den Betriebsrat von der Prüfung der Erforderlichkeit nicht abgesehen werden. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 40 Abs. 2 BetrVG. ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 35/09 (Urteil)
...4 TaBV 1/09 - aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16. Mai 200...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 36/09 (Urteil)
...4 - Rn. 11, NJW-RR 2006, 1485). 14 2. Hiernach ist das Leistungsbegehren des Betriebsrats nicht zu...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 62/12 (Urteil)
...4804 S. 13 [Anlage 3] und Gegenäußerung der Bundesregierung BT-Drs. 17/4804 S. 14 [Anlage 4]). 35 ...