• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 43/17 (Urteil)

  ...als vier Prozent verändert habe, und bat darum, die monatliche Grundmiete ab dem 1. April 2013 auf 2.273,60 € anzupassen. Dem kamen die Beklagten nach, indem sie ab April 2013 die höhere Miete zahlten...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 52/13 (Urteil)

  ...achdem das FA zunächst am 12. Oktober 2005 Umsatzsteuern für 2002 und 2003 festgesetzt hatte und das FG einem Aussetzungsantrag stattgegeben hatte, setzte das FA die Umsatzsteuer auf Einspruch der Klä...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 114/16 (Urteil)

  ...ahme zum Ausdruck kommen muss. Ergibt sich der Zusammenhang mehrerer Schriftstücke aus einer Bezugnahme, ist es erforderlich, dass vom aktuellen Vertrag auf den Ausgangsvertrag und auf alle ergänzende...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 45/15 (Urteil)

  ...als auch vorläufig nach § 165 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) hinsichtlich des Vermögens aus Vorerwerben sowie der anrechenbaren Steuer aus Vorerwerben wegen noch laufender Betriebsprüfungen erk...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 221/10 (Urteil)

  ...at hat sich dafür auf den Wortlaut des § 4 Satz 4 KSchG (vgl. BAG 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - Rn. 39, aaO), den Sinn und Zweck der Neuregelung des § 4 Satz 1 KSchG (BAG 19. Februar 2009 - 2 AZR ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 160/15 (Urteil)

  ...akultative Zusatzkosten zum einen auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise am Beginn jedes Buchungsvorgangs mitgeteilt werden. Außerdem darf die Annahme dieser fakultativen Zusatzkosten du...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 193/15 (Urteil)

  ...as Werk als fertiggestellt zur Abnahme anbietet. Verlangt der Besteller Schadensersatz statt der Leistung nach § 281 Abs. 1, § 280 Abs. 1 BGB, ist der Anspruch auf die Leistung nach § 281 Abs. 4 BGB a...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 301/13 (Urteil)

  ...andantschaft hat auch nicht die falsche Farbe verwandt, sondern hat lediglich im Angebot zwei Markennamen als Beispiele aufgeführt. Auch hat der Sachverständige K. eindeutig ausgeführt, dass die verwa...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 284/14 (Urteil)

  ...Auftrags an den günstigsten Anbieter beschlossen ist. Das Amtsgericht hat der Klage vollen Umfangs stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das Urteil geändert und die Klage ab...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 235/15 (Urteil)

  ...4 nach § 15 Abs. 2 HOAI a.F. beauftragt. Der neu zu errichtende Anbau sollte an den bestehenden Altbau in einen Hang hinein errichtet werden. Der Anbau grenzt dabei an ein Gebäude auf dem Nachbargrund...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-111/14 (Urteil)

  ...a Plata/Rat, T‑113/14, Oleaginosa Moreno Hermanos/Rat, T‑114/14, Vicentin/Rat, T‑115/14, Aceitera General Deheza/Rat, T‑116/14, Bunge Argentina/Rat, T‑117/14, Cargill/Rat, T‑118/14, LDC Argentina/Rat,...