-
EuWO 1988 Anlage 18 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
...ab. Nach Schluss der Stimmabgabe wurden die Stimmen ausgezählt, die gewählten Bewerber bzw. Ersatzbewerber ermittelt und das Wahlergebnis bekannt gegeben. Die einzelnen Wahlgänge ergaben, dass für die...
-
EuWO 1988 Anlage 4 (zu § 18 Abs. 2) (Law)
...ahlscheinantrag 1) ----------------------------- I I (Wahlscheinantrag bitte bei der I Wahlscheinantrag nur aus- I I ...
-
EuWO 1988 § 18 Benachrichtigung der Wahlberechtigten (Law)
...Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines mit Briefwahlunterlagen nach dem Muster der Anlage 4 aufzudrucken. (3) Auf Wahlberechtigte, die nach § 15 Abs. 2 oder § 17a Abs. 1 nur auf Antrag in...
-
EuWO 1988 Anlage 12 (zu § 32 Abs. 1) (Law)
...awahlgesetz) nebst Versicherung an Eides statt (§ 11 Abs. 2 Nr. 2 Europawahlgesetz), g) die schriftliche Satzung und das Programm des...
-
EuWO 1988 § 12 Allgemeine Wahlbezirke (Law)
...ach festen Abgrenzungsmerkmalen auf mehrere Wahlbezirke verteilt werden. Entsprechendes gilt für Wahlberechtigte nach § 6 Abs. 1 und 2 des Europawahlgesetzes, wenn sie nach § 16 Abs. 2 Nr. 4 in das Wä...
-
EuWO 1988 § 4 Bildung der Wahlausschüsse (Law)
...ahlleiter, die Landeswahlleiter sowie die Kreis- und Stadtwahlleiter berufen alsbald nach der Bestimmung des Tages der Hauptwahl die Beisitzer der Wahlausschüsse und für jeden Beisitzer einen Stellver...
-
EuWO 1988 Anlage 3 (zu § 18 Abs. 1) (Law)
...achrichtigung zur Wahl mit I Bei Unzustellbarkeit ist I und halten Sie Ihren Personalausweis I die Wahlbenachrichtigung I - U...
-
EuWO 1988 Anlage 26 (zu § 65 Abs. 3, § 68 Abs. 6, § 69 Abs. 1 und 4, § 70 Abs. 1 und 4 und § 71 Abs. 1) (Law)
...alt: nicht darstellbare Tabelle über Wahlergebnisse, Fundstelle: BGBl. I 2003, 2622)
-
EuWO 1988 Anlage 16A (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2a) (Law)
...arkeit ausgeschlossen (§ 6b Abs. 4 Nr. 1 oder 3 des Europawahlgesetzes) und hat hier seine/ihre Wohnung oder seinen/ihren sonstigen gewöhnlichen Aufenthalt. ...
-
EuWO 1988 Anlage 29 (zu § 70 Abs. 4) (Law)
...Abs. 3 in Verbindung mit § 79 Abs. 2 der Europawahlordnung öffentlich bekannt gemacht worden. 2. Dem Landeswahlausschuss lagen die insges...
-
EuWO 1988 Anlage 15 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) (Law)
...auf dem Wahlvorschlag (vgl. auch Fußnote 1)) bei Anlagen 12 und 13. 4) Maßgeblicher Stichtag ist der Wahltag. 5...
-
EuWO 1988 Anlage 28 (zu § 69 Abs. 4) (Law)
...atum trat heute, am ............................... nach ordnungsgemäßer Ladung der Kreiswahlausschuss/Stadtwahlausschuss 1) zusammen....
-
EuWO 1988 Anlage 16 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2) (Law)
...atum Bundesrepublik Deutschland für die Wahl zum Europäischen Parlament am ........ Herr/Frau Familienname .....
-
EuWO 1988 Anlage 17 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
...ab. Nach Schluss der Stimmabgabe wurden die Stimmen ausgezählt, die gewählten Bewerber bzw. Ersatzbewerber ermittelt und das Wahlergebnis bekannt gegeben. Die einzelnen Wahlgänge ergaben, dass für die...
-
EuWO 1988 Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
...agsberechtigt war; 3. dass die Bewerber und Ersatzbewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit v...
-
EuWO 1988 Anlage 30 (zu § 71 Abs. 4) (Law)
...ahl Wahlniederschriften der Landeswahlausschüsse sowie der Kreis- und Stadtwahlausschüsse und in die als Anlagen Nr. Nr. ........ ...
-
EuWO 1988 Anlage 16B (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2b) (Law)
...aßgeblicher Stichtag ist der Wahltag. 2) Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen. ...
-
EuWO 1988 Anlage 10 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 4) (Law)
...am Wahltag um 18:00 Uhr bei dem auf der Vorderseite angegebenen I I Empfänger eingeht ! Der Wahlbrief kann auch dort abgegeben wer...
-
EuWO 1988 Anlage 24 (zu § 64 Abs. 7 und § 68 Abs. 4) (Law)
...adtwahlleiter, vom Kreiswahlleiter/Stadtwahlleiter an den Landeswahlleiter, vom Landeswahlleiter an den Bundeswahlleiter. ...